Berlusconis zweiter Streich

Bernhard Hülsebusch

Von Bernhard Hülsebusch

Sa, 03. August 2002

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Wieder spannt Italiens Telepremier den Gesetzgeber in Rom für seine Zwecke ein.

Ein Gesetz zur Stärkung des Rechtsstaates? Oder ein Paragrafenwerk, das vornehmlich einer Person - dem Premier Berlusconi - nützt? Das war die Kernfrage beim Streit um jenes neue Gesetz über die Strafprozessordnung, das der römische Senat nach beispiellosen Tumulten nun verabschiedete.

Der Entwurf, den nach der Sommerpause sicher auch die Mehrheit der Abgeordnetenkammer billigt, gibt den Angeklagten gute Chancen, das jeweilige Richterkollegium als befangen abzulehnen und somit die Verlegung des Verfahrens in eine andere Stadt zu veranlassen. Mag sein, dass damit formal das Recht aller Italiener auf unparteiische Richter bei ...

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