Bürgermeister lehnt Haushalt ab

Beatrice Scherer und Andrea Gallien

Von Beatrice Scherer & Andrea Gallien

Sa, 24. März 2018

Wittnau

BZ-Plus Gemeinderat Wittnau billigt das Zahlenwerk mit Mehrheit / Enrico Penthin sieht Kreditaufnahme von 750 000 Euro kritisch.

WITTNAU. Das dürfte in der kommunalpolitischen Geschichte der Gemeinde Wittnau wohl einmalig sein: Der Rat billigt den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr, der Bürgermeister lehnt ihn ab. Stein des Anstoßes ist eine Kreditaufnahme von 750 000 Euro zur Finanzierung einer Flüchtlingsunterkunft. Der Rat möchte sie gleich in den Haushalt aufnehmen, die Verwaltung lieber erst über einen Nachtragshaushalt, wenn klar ist, ob, wo, wann und zu welchem Preis die seit Jahren diskutierte Unterkunft gebaut wird.

"Es ist sicher nicht alltäglich, dass ein Bürgermeister und Vorsitzender des Gemeinderates dem Haushalt, an dessen Entstehung er maßgeblich mitgewirkt hat, nicht zustimmt und dies auch das erste Mal nach immerhin 16 Haushalten in Wittnau", so Bürgermeister Enrico Penthin in einer persönlichen Erklärung zu seinem Nein zum Haushalt 2018. Alle Ansätze, so Penthin, werden von ihm mitgetragen, nicht aber die Ausweisung einer Kreditaufnahme von 750 000 Euro für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft "ohne schlüssige Finanzierung". Ergebnis eines Gesprächs mit der Rechtsaufsichtsbehörde, das er noch in der Planungsphase des Haushalts geführt habe, sei der Vorschlag gewesen, erst Einzelfragen und Finanzierung zur Flüchtlingsunterkunft zu klären und einen Nachtragshaushalt ins Auge zu ...

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