AFD
Das ermöglicht der AfD eine weitere Radikalisierung ihrer Propaganda
Hermann Forneck (Lörrach)
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Der Rechtsradikalismus stellt eine der zentralen Gefährdungen unseres demokratischen Rechtsstaates dar. Ein Blick auf das fundamentale Versagen der "Zentrumspartei", (Weimarer "Vorgängerpartei" von CDU/CSU) gegenüber dem erstarkenden Nationalsozialismus wäre gegenwärtig hilf- und aufschlussreich.
Angesichts der Aussagen des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt und des Generalsekretärs der CDU Carsten Linnemann zum AfD-Verbot, liegt nämlich die Befürchtung nahe, dass sich dieses Versagen wiederholen könnte. Ihre "Begründung", man setze sich bei einem Verbotsantrag nur noch juristisch mit der AfD auseinander, ist doppelt falsch: Einmal würde ein über Jahre dauerndes Verbotsverfahren die inhaltlich-politische Auseinandersetzung sicher stärken. Zum andern ignorieren die Herren Dobrindt und Linnemann, dass das Grundgesetz gerade diesen Weg aufgrund der historischen Erfahrung mit dem Nationalsozialismus als den gebotenen politischen Weg explizit vorsieht. Das "Argument" ist also nicht nur falsch, sondern ignoriert die im Grundgesetz enthaltene Substanz zum Schutz unserer demokratischen Verhältnisse.
Zugleich setzt man mit einer solchen falschen Begründung der Gegenstrategie der AfD, den Verfassungsschutz und einen Verbotsantrag zu delegitimieren und sich als Opfer staatlicher Willkür darzustellen, nichts entgegen. Vielmehr wird mit der falschen Begründung, es müsse eine politische und nicht eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD geben, die von der AfD kontrafaktisch behauptete Willkür der Altparteien und staatlicher Institutionen indirekt bestätigt.
Und das genau ermöglicht der AfD eine weitere Radikalisierung ihrer antidemokratischen Propaganda. Faktisch treibt die AfD so CDU/CSU vor sich her.
Hoffen wir, dass sich das historische Versagen der Zentrumspartei bei der gegenwärtigen Regierungspartei nicht wiederholt! Hermann Forneck, Lörrach
