Regeln zur Bürgerbeteiligung
Das Volk darf früher mitreden
Grün-rote Regierung legt Regeln zur Bürgerbeteiligung bei Großprojekten vor / Doch am Ende entscheidet der Staat.
STUTTGART. Mehr Mitsprache für die Bürger, aber am Ende entscheiden doch die Behörden: Die grün-rote Landesregierung hat erste Regeln veröffentlicht, nach denen bei größeren Vorhaben Betroffene beteiligt werden sollen.
Der "wichtige Baustein im Konzept des Gehörtwerdens", wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht ohne Pathos formuliert, ist mehr als 60 Seiten stark. Das Papier, am ...