Kooperationsverbot in der Bildung

Der Bund soll mitreden und mitzahlen

Wulf Rüskamp

Von Wulf Rüskamp

Mi, 14. August 2013

Deutschland

BZ-WAHLZEIT: Was vor der Wahl am Parteienstreit scheiterte, könnte danach gelingen / Die meisten Parteien wollen das Kooperationsverbot in der Bildung streichen.

Bildung ist weitgehend Ländersache. Das gilt insbesondere seit der zweiten Föderalismusreform vor sieben Jahren, die die Grenzen zwischen Bund und Ländern weit schärfer gezogen hat, indem sie auch die Zuständigkeit für die Hochschulen den Ländern übertrug. Trotzdem spielt dieses Thema auch in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl eine gewichtige Rolle. Und zwar, weil nach Auffassung der im Bundestag vertretenen Parteien – die FDP ausgenommen – künftig der Bund wieder ein gewichtiges Wort mitreden soll in der Bildung.
Der Weg dahin ist "alternativlos": Wer auch immer von Herbst an in Berlin das Sagen haben wird, er verspricht schon heute, dass er das Grundgesetz entsprechend ändern will – wozu man freilich eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag braucht. Konkret geht es um das Kooperationsverbot, das seit 2006 in der Verfassung steht und dem Bund untersagt, bei Schulen und Hochschulen dauerhaft und ...

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