Atommüll
Bundestag beschließt Regeln für Suche nach Endlagern
dpa
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Fr, 24. März 2017, 00:00 Uhr
Deutschland
Deutschland muss einen Ort bestimmen, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang so sicher wie möglich lagern kann. Die Regeln für diese Suche wurden nun festgelegt.
Wie soll die Suche nach einem Endlager ablaufen?
Zunächst kommt theoretisch jeder Ort in Frage. Dann sortieren Wissenschaftler der neuen "Bundes-Gesellschaft für Endlagerung" anhand vorliegender Daten Regionen aus, die nicht in Frage kommen – zum Beispiel wegen Erdbebengefahr. Im nächsten Schritt werden Gebiete ausgewählt, die bestimmten Mindestanforderungen entsprechen. Anhand weiterer Kriterien wie der Nähe zu Wohngebieten werden dann theoretisch geeignete Standorte bestimmt. Es folgen eine übertägige, dann eine untertägige Erkundung des Areals. Bis zum Jahr 2031 soll der beste Standort gefunden sein – einen exakten Zeitplan gibt es aber nicht.
Welche Standorte kommen überhaupt in Frage?
Die hoch radioaktiven Atom-Abfälle sollen tief in einem Bergwerk entsorgt werden. Als geologische Formationen kommen Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit in Frage. Solche Gebiete gibt es einige in Deutschland.
Wer entscheidet denn über den endgültigen Standort?
Letztlich Bundestag und Bundesrat. Die Entscheidung trifft also der Gesetzgeber anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die kommunale Planungshoheit wird dafür ausgehebelt. Allerdings sollen Bürger über den gesamten Prozess mitreden können und stets wissen, was vor sich geht. Ein Endlager könnte dann Mitte des Jahrhunderts fertig sein. Viele Experten halten den Zeitplan aber für zu knapp kalkuliert.
Ist die Entscheidung endgültig?
Wenn es gut läuft, ja. Der Müll soll aber 500 Jahre lang "rückholbar" sein, falls es doch noch Probleme gibt oder die Wissenschaft ganz neue Erkenntnisse bringt. Hintergrund sind Erfahrungen mit dem ehemaligen Salzbergwerk Asse, wo schwach- und mittelradioaktive Abfälle lagern. Dort drang aber Grundwasser ein – deswegen sollen 125 000 Fässer mit Atommüll wieder herausgeholt werden.
Trägt die Opposition das Gesetz mit?
Die Grünen ja, die Linke nicht. An der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs waren alle Bundestagsfraktionen beteiligt, das Ergebnis wollen die Linke aber so nicht mittragen. Unter anderem bemängeln sie "Schlupflöcher" im Exportverbot für radioaktiven Atommüll. Außerdem sollte der Standort Gorleben ihrer Meinung nach nicht mehr im Rennen sein. Die Grünen können trotz Bedenken mit dem Gesetz leben.
Welche Kritikpunkte haben Umweltschützer?
Regelungen zu Bürgerbeteiligung, Rechtsschutz und Transparenz hält zum Beispiel die Organisation BUND für unzureichend. Greenpeace findet es nicht richtig, dass die unterirdische Lagerung beschlossene Sache ist – auch alternative Konzepte müssten geprüft werden.
Was ist jetzt mit Gorleben?
Wegen des jahrzehntelangen Krachs um Gorleben wurde die Endlager-Suche neu gestartet. Über keinen anderen potenziellen Standort weiß man so viel wie über das Erkundungsbergwerk - daher fürchten manche, dass es sowieso wieder auf Gorleben hinausläuft. Lange hat eine sogenannte Veränderungssperre verhindert, dass im Salzstock gebohrt wird, damit er nicht unbrauchbar wird. Diese Sperre läuft Ende März aus - auch deswegen soll der Bundesrat dem Gesetz jetzt schnell zustimmen: Es sieht den Schutz aller möglichen Standorte vor.
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