Die harte Nuss der Bauplatzvergabe

Victoria Langelott

Von Victoria Langelott

Fr, 19. Juli 2019

Efringen-Kirchen

Eine Arbeitsgruppe soll rechtskonforme Regeln erarbeiten.

EFRINGEN-KIRCHEN. Auf den neu gewählten Gemeinderat Efringen-Kirchen wartet gleich ein mühsames Thema: die Bauplatzvergaberichtlinie. Das alte Gremium hatte sich aber im April ganz bewusst dafür entschieden, die weitere Arbeit daran den neu Gewählten zu überlassen. Eine Arbeitsgruppe mit Gemeinderäten und Vertretern der Verwaltung solle gebildet werden, so einigte man sich damals, die sich des Themas annimmt. Das Formieren dieser Arbeitsgruppe wird nun einer der ersten Schritte für den neuen Rat sein.

Die Gemeinde ist nicht die einzige im Land, die sich mit dem Erstellen von Regeln für die Vergabe ihrer Bauplätze schwer tut. Was diese so schwierig macht ist zum einen die Tatsache, dass es sehr viel mehr Interessenten gibt als Plätze, zum anderen die Vorgabe, dass diese rechtskonform und diskriminierungsfrei sein muss. Bürger vor Ort erwarten derweil, dass sie bevorzugt zum Zug kommen. Ein mit Rechtsberatern ausgearbeiteter Vergabevorschlag der Verwaltung war vom Gemeinderat abgelehnt worden. Der Vorschlag aus dem Gemeinderat wiederum war von Bürgermeister Philipp Schmid und vom Landratsamt als nicht rechtskonform eingestuft worden. Nun soll eine Arbeitsgruppe einen neuen Vergabevorschlag erarbeiten.

Hauptamtsleiter Clemens Pfahler rechnet damit, dass die Formierung der Arbeitsgruppe in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 23. September auf die Tagesordnung kommt. Mancher Gemeinderat, so berichtet er im Gespräch mit der BZ, habe sich ja bereits gewünscht, dass die Arbeitsgruppe schon am nächsten Montag besetzt werde, wenn der neue Rat erstmals zusammenkommt und auch die Ausschüssen besetzt werden. Das sei allerdings nicht möglich, erklärt Pfahler, da diese Arbeitsgruppe noch gar nicht existiere. Zunächst müsse vom Rat entschieden werden, wie diese AG aussehen solle. So könnten ihr beispielsweise ein Vertreter pro Fraktion angehören oder mehrere Vertreter einer Fraktion, entsprechend deren Wahlergebnis. Bis zur Septembersitzung, so Pfahler, könnten sich die Gemeinderäte Gedanken machen, wie die AG zusammengesetzt sein solle und welche Personen ihr angehören. Die Arbeitsgruppe wiederum müsse dann überlegen, ob sie sich Rechtsbeistand hole und wo sie starte – ob bei null, ob beim Vorschlag des Gemeinderats, dem der Verwaltung?

"Es gibt viele ungeklärte

Fragen und erheblichen

Diskussionsbedarf."

Hauptamtsleiter Clemens Pfahler
"Es gibt viele ungeklärte Fragen und erheblichen Diskussionsbedarf", sieht Pfahler voraus. Die Herausforderung ist, dass eine Variante entstehen soll, die rechtlich sicherer ist, als die bisherige. Dabei werde es nötig sein, dass Kompromisse geschlossen werden, meint Pfahler. Letztlich aber könne jedes Kriterium zum Minenfeld werden, merkt er an und nennt als Beispiel die Altersbegrenzung für Bauinteressenten, die auch der Verwaltungsvorschlag vorsah. "Was sind junge Paare? Bis 35, bis 45 Jahre?" Die Festlegung könne als Altersdiskriminierung gesehen werden. Akzeptiert sei jedoch, Familien mehr Punkte zu geben. Vielleicht aber, so der Hauptamtsleiter, entscheide sich die AG auch für eine andere Art der Vergabe. Als Beispiel fällt ihm Lörrach ein: "Die Stadt vergibt Plätze nach Höchstgebot – unsozial, aber zulässig".