Die Kreisräte wehren sich heftig

Manfred Dinort

Von Manfred Dinort

Mo, 02. Dezember 2019

Kreis Waldshut

Kreishaushalt 2020 und die geplante Erhöhung der Kreisumlage sorgen für heftige Diskussionen im Verwaltungsausschuss.

KREIS WALDSHUT. Einen Empfehlungsbeschluss für den Kreistag fasste der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Schulen für die Teilhaushalte, die in der Zuständigkeit des Ausschusses liegen. Heiß diskutiert wurde die Höhe der Kreisumlage, die im Haushaltsentwurf mit 31,2 Prozentpunkten angesetzt war, was 76,4 Millionen Euro entsprechen würde. 2018 und 2019 betrug der Hebesatz 28,85 Prozent und lag damit auf einem historischen Tiefstand.

Trotzdem war aber das Umlageaufkommen, dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der damit gestiegenen Steuerkraftsumme der Gemeinden, ständig gestiegen, von 62 Millionen Euro (2018) auf fast 67 Millionen (2019). Thomas Schäuble (CDU, Bürgermeister Lauchringen) monierte daher: "Die absoluten Einnahmen sind trotzdem ständig gewachsen, wo wollen wir eigentlich hin?" So könne es nicht weitergehen, klagte auch Erhard Graunke (FDP, Wutach). In diesem Sinne äußerten sich auch die CDU-Kreisräte Martin Benz und Tobias Gantert und Volker Jungmann (SPD). Michael Thater (Freie Wähler, Bürgermeister Wehr) verwies auf die größeren finanziellen Spielräume des Kreises aufgrund der rückläufigen Zinsbelastungen. Während der Kreis 2011 für Zinsen noch 1,22 Millionen Euro aufbringen musste, waren für 2019 "nur" noch 325.000 Euro fällig. Dagegen stimmten die Grünen für eine Erhöhung des Hebesatzes. Die Fraktionsvorsitzende Ruth Cremer-Ricken: "Wir haben einen großen Investitionsbedarf, den wir seit Jahren vor uns hergeschoben haben und der nun fällig wird." Aber auch jetzt sei man schon wieder dabei, einiges in die Zukunft zu verschieben. "Was machen wir denn dann, wenn es nicht mehr so gut läuft?", fragte sie. Parteikollege Lorenz Eschbach: "Wir haben viele fette Jahre hinter uns, da sollten wir uns doch jetzt die notwendigen Investitionen leisten können." Das führte wiederum zu Protesten der anderen Seite, Thomas Schäuble: "In der Realität sieht das anders aus, die Steuereinnahmen brechen uns immer stärker weg." Landrat Martin Kistler verteidigte den Entwurf, indem er auf die ständig steigenden Sozialausgaben verwies: "Ausgaben, die wir nicht beeinflussen können". Bernhard Boll (AfD) meinte dazu, für ihn sei es kaum begreiflich, dass man es in Zeiten der Vollbeschäftigung mit steigenden Sozialkosten zu tun habe. Er plädierte dafür, mehr Kredite aufzunehmen, zumal es hier um Zukunftsinvestitionen gehe. Erhard Graunke warnte vor einer Neuverschuldung, irgendwann müsse man eine Grenzlinie ziehen. Er empfahl stattdessen, Einsparungen vorzunehmen und Rücklagen zu bilden. Kritik gab es auch am steigenden Personalbestand und den ständig wachsenden Personalkosten.

Schließlich stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Schmidt, auch im Namen der SPD- und der FDP-Fraktion ein Fünf-Punkte-Programm zur Abstimmung vor. In dem Papier hieß es unter anderem: "Wir fordern, den Hebesatz auf 29,6 Prozentpunkte herunterzufahren, den Personalbestand auf den jetzigen Stand einzufrieren und Einsparungen bei den Sozialausgaben vorzunehmen." Diesen Vorschlägen stimmte die große Mehrheit zu.