Munitionsaffäre

Die Opposition zeigt sich verärgert über Kramp-Karrenbauer

Jan Dörner

Von Jan Dörner

Mo, 17. Mai 2021 um 20:15 Uhr

Deutschland

Hat die Verteidigungsministerin in der Affäre beim Kommando Spezialkräfte die Unwahrheit gesagt? FDP, Linke und Grüne erkennen keinen Aufklärungswillen.

Lügt Annegret Kramp-Karrenbauer? Die Frage steht im Raum, wenn die Verteidigungsministerin an diesem Dienstag zum dritten Mal in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zur Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) befragt wird. Die CDU-Politikerin sah zwar schon nach der vorherigen Sitzung Anfang Mai "keine neuen Fragen und auch keine neuen Antworten" und würde das Thema gern abhaken. Die Opposition setzt sie wenige Monate vor der Bundestagswahl aber weiter unter Druck.

Konkret geht es um Kramp-Karrenbauers Aussage, erst im Februar aus der Zeitung von der umstrittenen Sammelaktion für regelwidrig gehortete Munition beim KSK erfahren zu haben. Anlass für die Berichterstattung war der Prozess gegen einen KSK-Soldaten, der ein Waffenarsenal in seinem Garten gebunkert hatte. Hohe Vertreter von Ministerium und Bundeswehr wussten da schon seit Monaten, dass KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr im April und Mai 2020 seinen Leuten die Möglichkeit gegeben hatte, straffrei Munition abzuliefern. Es kamen mehr als 40 000 Schuss zusammen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Tübingen wegen möglicher Strafvereitlung im Amt.

Die Affäre trübt so oder so die Bilanz Kramp-Karrenbauers, die nach der Wahl gern im Amt bleiben würde. Die Unwissenheitsbeteuerungen der Ministerin stoßen bei der Opposition auf große Skepsis. Sie halte es "für unvorstellbar, dass die Ministerin von einem so bedeutenden Vorgang nichts wusste", sagt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Die Sammelaktion war regelwidrig und reiht sich ein in Skandale bei den Spezialkräften aus Calw. Kreitmayr musste sie nach Anordnung von oben stoppen. Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, waren rasch über die Munitionsamnestie informiert. Ausgerechnet ihrer Chefin wollen sie nichts davon erzählt haben. Dabei hatte Kramp-Karrenbauer im Juni 2020 angekündigt, beim KSK mit "eisernem Besen" zu kehren. Sie reagierte auf rechtsextreme Vorkommnisse im KSK und drohte ihm mit Auflösung. Am 29. Juni wurde die Ministerin in der KSK-Kaserne in Calw im Beisein von Zorn und Heeresinspekteur Alfons Mais über den problematischen Umgang des KSK mit Munition unterrichtet. Die Amnestie sei nicht zur Sprache gekommen, berichteten die Beteiligten. "Das kann man wirklich kaum glauben", sagt der Freiburger Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger. "Entweder hat sie uns mehrfach im Ausschuss belogen – oder sie wusste es wirklich nicht." Dann habe die Ministerin ihren Laden nicht im Griff. "Beides wäre ein Problem."

Sollte Kramp-Karrenbauer nicht die Wahrheit gesagt haben, müsste sie zurücktreten. Dafür fehlt aber jeder Beweis. Bei der Sitzung am Dienstag wird der KSK-Besuch erneut eine Rolle spielen. Schon in der ersten Sondersitzung Mitte April hatte Strack-Zimmermann Einsicht in die Gesprächsnotizen des Adjutanten gefordert, der Kramp-Karrenbauer in Calw begleitet hatte. Dies sagte die Ministerin zur nächsten Sondersitzung zu, hielt das Dokument dann aber unter Verschluss. Nun sind die Notizen für Dienstag angekündigt. Die Abgeordneten sind verärgert über die Taktik des Verteidigungsministeriums, ihnen Unterlagen zu versprechen, diese aber doch nicht zu liefern, oder die Parlamentarier kurz vor Sitzungsbeginn mit Papier zu überhäufen.

Die Serie von Sondersitzungen ähnelt bereits einem Untersuchungsausschuss. Es gibt jedoch wichtige formale Unterschiede, zum Beispiel stehen die Befragten nicht unter Eid. Ein Untersuchungsausschuss ist ein großer Aufwand und beansprucht viel Zeit. Angesichts des baldigen Endes der Legislaturperiode schreckten die Oppositionsparteien davor zurück. Der Grüne Tobias Linder fordert von der Ministerin nun umfassende Aufklärung: "Es reicht nicht mehr, nur scheibchenweise zu informieren und das zu bestätigen, was bereits bekannt ist."