Parteiausschluss

Die SPD ist Thilo Sarrazin los

kna

Von kna

Fr, 31. Juli 2020 um 18:22 Uhr

Deutschland

Im dritten Anlauf und nach mehr als zehn Jahren hat die SPD es geschafft: Thilo Sarrazin, der umstrittene Autor und Ex-Politiker, ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten.

Sein Ausschluss aus der Partei gehe in Ordnung, entschied am Freitag das oberste Schiedsgericht der Partei. Sarrazin stellte allerdings klar, dass die Sache für ihn keineswegs erledigt ist.

"Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können." Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
Die Bundesschiedskommission der SPD teilte nach ihrer Entscheidung mit, der Parteiausschluss Sarrazins diene dem "Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil genoss den Erfolg sichtlich. "Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet", sagte er. "Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können."

Sarrazin hat aber nicht vor, die Entscheidung zu akzeptieren. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker hat schon mehrfach angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen für sein rotes Parteibuch – das er zwischenzeitlich "trotz intensiver Suche nicht auffinden" konnte. Aus der SPD-Zentrale hieß es, er habe sich ein neues geben lassen, um es nun wieder abzugeben. Kaum war das Urteil öffentlich, kündigte Sarrazin an, es vor dem Berliner Landgericht anzufechten. "Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren", sagte er.

Sarrazin nutzt die neuerliche Aufmerksamkeit

Jede neue Runde bringt auch neue Aufmerksamkeit für Sarrazin und seine Bücher. Es war wohl kein Zufall, dass der Verlag ausgerechnet am Freitag zur Präsentation von Sarrazins neuem Buch einlud. "Der Staat an seinen Grenzen – Über Wirkung von Migration in Geschichte und Gegenwart" heißt es. Auslöser des aktuellen Verfahrens war indes Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" gewesen. Er selbst findet, er habe "wissenschaftliche Sachbücher geschrieben". Die Schiedskommission kam dagegen zu dem Schluss, dass in dem Buch erhobene Forderungen wie die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus mit militärischen Mitteln mit den Menschenrechten unvereinbar seien. Zudem spreche Sarrazin Muslimen den gleichen Wert und die gleiche Würde ab.

Ärger hat die SPD mit Sarrazin seit mehr als einem Jahrzehnt. Erstmals rauswerfen wollte der Berliner Landesverband ihn 2009 nach einem Interview, in dem er von einer "Produktion von Kopftuchmädchen" gesprochen hatte. Doch die Landesschiedskommission sah damals keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Ein weiteres Verfahren folgte 2011, es endete in einer Einigung zwischen Parteispitze und Autor. Beim dritten Verfahren nun ließ die SPD-Spitze erst eine Kommission das Sarrazin-Buch untersuchen, holte drei Gutachten von Wissenschaftlern ein – und drang dann auf den Parteiausschluss. "Wir haben akribisch in den letzten Monaten auf diesen Tag hingearbeitet", sagte Klingbeil.