Die USA erhalten Zugriff auf ukrainische Bodenschätze
Präsident Donald Trump will den Vereinigten Staaten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen sichern. Lange wurde um ein Abkommen gerungen. Ein erster Versuch scheiterte – jetzt steht die Übereinkunft. .
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Beide Seiten bestätigten die Einigung, gaben aber nur wenige Details preis. Das Abkommen wurde in einer wichtigen Phase in den Verhandlungen über ein mögliches Friedensabkommen geschlossen. US-Präsident Donald Trump dringt auf ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine, zeigte sich zuletzt aber genervt wegen ausbleibender Fortschritte.
Trump setzte die Ukraine bei der Ressourcen-Frage unter Druck. Er betrachtete potenzielle Gewinne aus dem Rohstoffabbau als Ausgleich für finanzielle und militärische Unterstützung der USA. Nun sagte Trump, dass die USA viel mehr zurückbekommen würden, als sie investiert hätten. Er bekräftigte seine Sichtweise, dass eine wirtschaftliche Präsenz der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für das Land darstelle.
US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko unterzeichneten das Vertragswerk in Washington. Der Text wurde zunächst nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist aber ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften soll. Trumps Finanzminister Bessent zeigte sich zufrieden. Der Pakt sei ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die Trump-Regierung langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt "eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine" stehe.
Swyrydenko sagte, der Wiederaufbaufonds solle in Projekte zur Förderung von Mineralien, Öl und Gas sowie in damit verbundene Infrastruktur investieren. In den ersten zehn Jahren solle der Fonds Gewinne nicht ausschütten, sondern re-investieren. Um Bedenken in der Ukraine vor einem möglichen Ausverkauf zu begegnen, betonte Swyrydenko, dass der Fonds gleichberechtigt mit den USA betrieben werde. Die Ukraine werde ihren Anteil nicht aus bestehenden Rohstoffprojekten leisten, sondern 50 Prozent der Einnahmen aus künftigen Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen einzahlen. Umstritten war, ob Kiew US-Militär- und Finanzhilfen mit Hilfe der Rohstoffausbeutung zurückzahlen muss. Das ist laut Swyrydenko nicht der Fall.