Ein Politiker führt das Bundesverfassungsgericht

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 16. Mai 2020

Deutschland

Stephan Harbarth rückt für den ausscheidenden Andreas Voßkuhle nach / SPD kann sich bei der Richterwahl im Bundesrat nicht einigen.

BERLIN. Auf Vorschlag der Grünen hat der Bundesrat am Freitag die Frankfurter Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie ersetzt Andreas Voßkuhle am Zweiten Senat. Dessen Posten als Präsident des Bundesverfassungsgerichts übernimmt auf Vorschlag der CDU/CSU Stephan Harbarth, der bisherige Vizepräsident. Da sich die SPD bisher nicht auf einen Nachfolger von Richter Johannes Masing einigen konnte, wurde diese Wahl vertagt.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Für die Wahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Voßkuhle war vor zwölf Jahren von der SPD vorgeschlagen worden. Da die Grünen inzwischen jedoch an 11 von 16 Landesregierungen beteiligt sind, wechselte das Vorschlagsrecht für die Nachfolge Voßkuhles nun zu ihnen. Sie konnten damit erstmals eine Richterin für den Zweiten Senat vorschlagen. Bisher sitzt auf Vorschlag der Grünen die Rechtsprofessorin Susanne Baer im Ersten Senat.

Die 50-jährige Wallrabenstein ist schon lange als potenzielle Verfassungsrichterin im Gespräch. Sie ist Expertin für Staatsangehörigkeitsrecht und für Sozialversicherungen. Bereits im Jahr 2008 vertrat sie die Bundesregierung im Streit mit den privaten Krankenversicherungen als Prozessvertreterin in Karlsruhe. Am Zweiten Senat sind nun fünf der acht Richterposten mit Frauen besetzt.

Das Präsidentenamt am Bundesverfassungsgericht übernimmt wie erwartet der bisherige Vize Stephan Harbarth. Auch er wurde jetzt im Bundesrat in das neue Amt gewählt. Harbarth ist seit Ende 2018 Verfassungsrichter am Ersten Senat, zuvor war er CDU-Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvize. Dass mit Harbarth ausgerechnet ein Ex-Politiker zum neuen Gesicht des Bundesverfassungsgerichts wird, gilt als heikel. Es ist andererseits aber kein Novum. Zuvor hatten schon Jutta Limbach, Roman Herzog und Ernst Benda dort eine gute und unabhängige Rolle gespielt.

Eigentlich sollte im Bundesrat noch eine dritte Wahl stattfinden, denn die Amtszeit des Verfassungsrichters Johannes Masing ist bereits am 1. April abgelaufen. Masing war am Ersten Senat für Meinungsfreiheit und Datenschutz zuständig und hatte damit den vielleicht wichtigsten Richterposten in Karlsruhe. Als sein Nachfolger ist der Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert im Gespräch, der als Experte für Medien- und Internetrecht ein logischer Nachfolger wäre.

Die SPD, die bei diesem Posten das Vorschlagsrecht behalten hat, konnte sich aber noch nicht einigen, da noch zwei weitere Kandidaten im Spiel sind. Für den Potsdamer Sozialrichter Jes Möller spricht, dass er der erste Bundesverfassungsrichter mit reiner Ost-Biographie wäre. Für Lars Brocker, den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts Rheinland-Pfalz, macht sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stark.

Fast hätten die Querelen in der SPD auch eine schnelle Wahl von Wallrabenstein und Harbarth blockiert, weil die drei Entscheidungen bisher als Paket behandelt wurden. Erst am Donnerstagabend um 21 Uhr kamen die beiden Wahlen doch noch auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung. Die Wahl eines Masing-Nachfolgers kann dann bei der nächsten Sitzung am 5. Juni erfolgen.

Andreas Voßkuhle, der seit 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, bleibt noch im Amt, bis ihm Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier die Entlassungsurkunde aushändigt. Dann kehrt er als Rechtsprofessor an die Uni Freiburg zurück. Voßkuhle hatte sich als souveräner und sympathischer Kommunikator des Gerichts einen Ruf gemacht und war deshalb 2012 und 2016 sogar als Bundespräsident im Gespräch.