Extremismus

Eine breite antifaschistische Bewegung ist heute notwendiger denn je

Benne Schätzle

Von Benne Schätzle (Freiburg)

Di, 23. Juni 2020

Leserbriefe

Zu: "Gefahr von Rechts und Links", "Zunehemend militant", Beiträge von Axel Habermehl und Uwe Mauch, "Wachsam nach beiden Seiten", Tagesspiegel von Thomas Fricker, (Politik, 16. Juni)

Wenige Tage, nachdem die Stadt Freiburg eine der bundesweit größten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt erlebte, erklärt das Landesamt für Verfassungsschutz unsere Stadt zum "Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt". Eine kritische Haltung zu den Verlautbarungen der Behörde wäre auch deswegen angebracht, weil der Verfassungsschutz in den letzten Jahren selbst eine Tendenz zur Faschisierung durchmacht.

Thomas Fricker schreibt, dass die linke und revolutionäre Bewegung die "Demokratie verachte" und darin den Rechtsextremisten ähneln würde. Das verdreht die Tatsachen, weil es überall auf der Welt fortschrittliche und revolutionäre Menschen sind, die den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten, soziale Errungenschaften, Umweltschutz mit Herzblut und Engagement führen – wohingegen die von Herrn Fricker gepriesenen "Institutionen" (Regierungen) den Abbau dieser Errungenschaften in ihrer Rechtsentwicklung massiv vorantreiben, etwa durch die Verschärfung der Polizeigesetze, mit der Aufhebung der Trennung zwischen Exekutive und Judikative, durch die jahrelange Tolerierung des Abgasbetrugs deutscher Autokonzerne, durch eine inhumane Flüchtlingspolitik.

Der Verfassungsschutz nimmt sinnlose, scheinradikale Aktionen wie das Anzünden von Vonovia-Autos zum Anlass, um den berechtigen Kampf um günstigen Wohnraum in Misskredit zu bringen und die ganze linke Bewegung zu kriminalisieren. Die These vom "Zentrum linksextremer Gewalt" ist dabei bewusst irreführend. Wie Linken-Stadtrat Michael Moos richtig sagt, geht es hier um Sachbeschädigungen, die in keinem Vergleich stehen zu Mordanschlägen neofaschistischer Kräfte. In dieser Situation "die Antifa" zu diffamieren, gibt Ultrareaktionären und Faschisten einen enormen Rückenwind. Benne Schätzle, Freiburg