Eine Klage gegen das EZB-Urteil wäre heikel

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 12. Mai 2020

Ausland

EU-Kommission wird sich mit der Prüfung der Entscheidung des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts wohl Zeit lassen.

KARLSRUHE. Der Konflikt könnte noch hochkochen. Am Wochenende hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erklärt, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde genau analysiert und ein Vertragsverletzungsverfahren geprüft. Einen Großkonflikt zwischen Luxemburg und Karlsruhe wollen aber wohl alle Beteiligten vermeiden – schon wegen der gemeinsamen Sorge um die abnehmende Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vorige Woche das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) beanstandet. Dabei hatten die Verfassungsrichter ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit dem das EZB-Programm zuvor gebilligt worden war, wegen grober methodischer Mängel für unverbindlich erklärt. Dieses Karlsruher Urteil werfe grundlegende Fragen auf, so die EU-Kommission. "Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg", schrieb von der Leyen. Die Kommission werde die Rechtsgemeinschaft jederzeit wahren und verteidigen.

Um den Vorrang des EU-Rechts durchzusetzen, könnte die EU-Kommission tatsächlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Adressat des Verfahrens ist weder das Bundesverfassungsgericht noch die Bundesregierung, sondern die Bundesrepublik als EU-Mitgliedstaat. Ein derartiges Verfahren ist auch möglich, wenn es um Gerichtsurteile geht. Bei den regimetreu gewendeten Verfassungsgerichten in Polen und Ungarn leuchtet das unmittelbar ein. Aber auch das Bundesverfassungsgericht hat hier trotz seines guten Rufs keine Sonderstellung.

Da Gerichtsurteile schwer zu korrigieren sind und der Konflikt zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht schon lange schwelt, wird sich die EU-Kommission mit der Prüfung wohl Zeit lassen. Vermutlich wird die Kommission zunächst beobachten, ob die EZB binnen drei Monaten die geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung für ihr Ankaufprogramm nachliefert und ob sich die Verfassungsrichter damit zufrieden geben. Nur die EU-Kommission und andere EU-Staaten können Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Klagen von Staaten sind aber extrem selten. Das Europäische Parlament kann ein solches Verfahren nicht initiieren.

Das Vertragsverletzungsverfahren verläuft in mehreren Phasen: Zunächst fordert die Kommission den Staat auf, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Wenn dessen Antwort nicht überzeugt, gibt die EU-Kommission eine begründete Stellungnahme ab. Wenn der Staat immer noch nicht nachgibt, kann ihn die EU-Kommission beim EuGH verklagen. Der EuGH stellt dann endgültig fest, ob eine Vertragsverletzung vorliegt. Falls der Staat auch eine Verurteilung durch den EuGH ignoriert, kann die EU-Kommission die Verhängung von Zwangsgeldern beantragen, über die ebenfalls der EuGH entscheidet. Diese müssen dann so lange bezahlt werden, bis der Verstoß abgestellt ist.

Das Verfahren wäre besonders heikel, weil hier der EuGH in eigener Sache entscheiden müsste. Es geht ja darum, ob er das letzte Wort hat oder unter der Aufsicht nationaler Verfassungsgerichte steht. Dennoch würde der EuGH sich sicher nicht für befangen erklären – so wie sich ja auch das Bundesverfassungsgericht nicht für befangen erklärt hat, als es sich über den EuGH erhob.