Bürgerbegehren gegen Gewerbepläne

Martin Wendel

Von Martin Wendel

Sa, 30. April 2016

Endingen

BUND und Gruppe "Bürgerbeteiligung" wollen, dass die Endinger Bürger über weitere Gewerbegebiete entscheiden.

ENDINGEN. Der Gemeinderat hat mehrheitlich zugestimmt und auch der Gemeindeverwaltungsverband hat nichts gegen die von der Stadt Endingen geplanten neuen Gewerbeflächen nördlich der L 113 neu (BZ vom 22. und 23. April). Damit wollen sich der BUND und die Gruppe "Bürgerbeteiligung" aber nicht abfinden. Sie versuchen, per Bürgerbegehren die Erweiterung der Gewerbeflächen Richtung Forchheim zu verhindern. Dafür benötigen sie nach eigenen Angaben bis 10. Mai 700 Unterschriften. Laut Gemeindeordnung könnten auch weniger reichen.

Worum geht es?
Wie argumentieren die Gegner?
Wie sieht es der Gemeinderat?
Was ist ein Bürgerbegehren?
"Bei Themen, die alle Mitglieder einer Gemeinde angehen und die im Entscheidungsbereich der Gemeinde liegen, ist nicht nur der Gemeinderat gefragt", heißt es auf dem Beteiligungsportal des baden-württembergischen Staatsministeriums. Auch die Bürger können mit einem sogenannten Bürgerentscheid selbst abstimmen. Seit dem 1. Dezember 2015 gelten neue Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Um einen Bürgerentscheid durch ...

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