Entscheidung wohl noch 2020

epd

Von epd

Fr, 11. Dezember 2020

Computer & Medien

Rundfunkbeitrag: Bremen und das Saarland stützen Klage.

Das Saarland und Bremen wollen gemeinsam eine eigene Stellungnahme zum Medienänderungsstaatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht einbringen. Darin soll es unter anderem um die besondere finanzielle Situation von Radio Bremen (RB) und des Saarländischen Rundfunks (SR) gehen, wie die Bundesländer am Donnerstag mitteilten. Da der Landtag von Sachsen-Anhalt nicht über den Medienänderungsstaatsvertrag abstimmen wird, entfällt vorerst die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Dienstag die Vorlage für den Landtag zurückgezogen, die die Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrags vorsah. Dadurch rettete er seine zerstrittene Regierungskoalition mit SPD und Grünen und verhinderte eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Parlament. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten unmittelbar mitgeteilt, dass sie das Verfassungsgericht anrufen.

Nach dem Deutschlandradio dringt auch die ARD auf eine zügige Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht wird so möglicherweise noch in diesem Jahr in Sachen Beitrag entscheiden. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab erteilte der Forderung aus Sachsen-Anhalt nach einem Sondergutachten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Absage.