Migration

Es fehlt verlässlicher Ordnungsrahmen für Integration, Duldung und Abschiebung

Hermann Greve

Von Hermann Greve (Riehen)

Mi, 16. September 2020

Leserbriefe

Zu: "Symbol des Versagens", Tagesspiegel von Thomas Fricker (Politik, 10. September)
Moria auf Lesbos ist in der Tat ein Symbol des Versagens. Versagt haben Rechtspopulisten wie die Orbans und Kaczynskis, die offen und ohne Scham einer angemessenen Behandlung von vor Krieg, Unterdrückung und Hunger flüchtenden Menschen im Weg stehen. Versagt haben Kirchen und Asylunterstützer, die selbst bei rechtlich angeordneten Abschiebungen den Behörden Steine in den Weg legen. Versagt haben die Seenotretter, die – sicher ungewollt – das Geschäft von Schlepperbanden möglich machen. Versagt hat der Gesetzgeber, der Asylentscheide zu endlosen Prozeduren degenerieren lässt. Versagt haben Gesetzgeber und Behörden, die Zahlungen leisten, ohne diese an überprüfbare Integrationsbemühungen zu knüpfen, und so weiter.

Der Zuspruch, den Kanzlerin Merkel 2015 erfuhr, zeigt, dass die deutsche Bevölkerung grundsätzlich bereit ist, Menschen in Not zu helfen, selbst wenn sie in Massen vor der Tür stehen. Auch die unilaterale Aufnahme der von der Katastrophe in Moria betroffenen etwa 13 000 Menschen würde daher wohl von der "weltoffenen Mehrheit" (Fricker) in Deutschland im Grundsatz bejaht. Aber in der aktuellen Praxis? Die Politik hat in den letzten Jahren zu viel Kapital verspielt. Anders als Fricker sehe ich die Ursache hierfür nicht im "Schielen auf rechtspopulistische Strömungen", sondern vielmehr im Fehlen eines für alle Bürger verständlichen und verlässlich durchgesetzten Ordnungsrahmens für Aufnahme, Integration, Duldung und Abschiebung. Hermann Greve, Riehen