Wahlrechtsreform

Es ist eine Utopie

Klaus Haberstroh

Von Klaus Haberstroh (Waldkirch)

Do, 03. September 2020

Leserbriefe

Zu: "Schäuble will Einigung", Agenturbeitrag (Politik, 25. August)
Nun ist es doch nichts geworden mit der notwendigen Wahlrechtsreform. Der Bundestag wird wohl weiter wachsen – weil die Parteien auf ihren Pfründen sitzen und nicht das Allgemeinwohl im Sinn haben. Es gibt nur einen Weg – und der geht über den eigenen Geldbeutel. Mein Vorschlag: Die Gesamtkosten des Bundestages (Diäten, Personal- und Sachkosten) werden nach dem heutigem Stand eingefroren. Das ist dann die Summe, die für den nächsten Bundestag zur Verfügung steht, plus Anpassung an die Entwicklung der jeweiligen Lebenshaltungskosten.

Wächst der Bundestag wie befürchtet, steht dem dann vergrößerten Bundestag auch nur die 2020 festgeschriebene Summe zur Verfügung. Also müssten an den Diäten, den Personal- und Sachkosten Abstriche gemacht werden. Das würde Wirkung zeigen – sparen, verzichten. Aber ich weiß: Es ist eine Utopie. Der heutige Bundestag müsste das ja beschließen. Und dass er das nicht beschließt, ist traurige Realität. Klaus Haberstroh, Waldkirch