EU-Kommission verklagt Polen

dpa

Von dpa

Do, 01. April 2021

Ausland

Unabhängigkeit von Richtern.

Im Streit um die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie am Mittwoch mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil bereits vorläufige Maßnahmen zu verhängen. Der Druck auf polnische Richter nehme immer weiter zu und ihre Unabhängigkeit werde zunehmend ausgehöhlt, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch.

Warschau wies das Vorgehen der Kommission zurück. Der Antrag habe weder eine juristische noch faktische Begründung, schrieb Polens Regierungssprecher Piotr Müller auf Twitter. "Die Regulierung des Bereichs der Justiz zählt zu den ausschließlich nationalen Domänen, das ergibt sich aus der polnischen Verfassung und den EU-Verträgen." Die polnischen Regelungen wichen nicht von den in der EU verpflichtenden Standards ab.