Interview

Europapolitiker Andreas Schwab: "Das ist schlicht Tagträumerei"

Franz Schmider

Von Franz Schmider

So, 06. Juni 2021 um 11:00 Uhr

Schweiz

Die Schweiz hat Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen. Der CDU-Europapolitiker Andreas Schwab spricht über Gründe und Folgen der gescheiterten Vertragsverhandlungen.

Die Schweiz hat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU nach sieben Jahren abgebrochen. Der Südbadische EU-Parlamentsabgeordnete und Verhandlungsleiter Andreas Schwab (CDU) ist überzeugt, dass sich die Schweizer Verhandlungsdelegation nicht über alle Folgen dieses Schrittes im Klaren war.
Der Sonntag: Herr Schwab, als Abgeordneter einer direkt betroffenen Region und Leiter der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz haben Sie sich über Jahre für das Rahmenabkommen engagiert. Wie groß ist die Enttäuschung, dass die Regierung in Bern die Verhandlungen beendet hat?
Andreas Schwab: Die Enttäuschung ist groß, weil leider nicht alle Möglichkeiten, zu einer Lösung zu kommen, genutzt wurden. Und zum zweiten, weil die Menschen, die von dieser Entscheidung betroffen sein werden, ignoriert wurden. Das ist wirklich enttäuschend, auch für mich persönlich. Denn ich wollte immer dafür sorgen, dass an der deutsch-schweizerischen Grenze oder auch der französisch-schweizerischen Grenze faire aber auch vergleichbare Regeln für alle gelten.
Der Sonntag: Sie sagen, es wurden nicht alle Möglichkeiten für eine Lösung genutzt, können Sie das konkretisieren?
Schwab: Zunächst darf man ja nicht vergessen, dass wir mit dem Rahmenabkommen sehr viele Probleme haben lösen können. Zuletzt waren nur noch vier Themen strittig: die Frage der staatlichen Beihilfen – wurde gelöst; die Frage des Einbezugs des Europäischen Gerichtshofes in Streitfällen – ...

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