Gabriel und der Krieg
Der SPD-Chef will ein neues Mandat für Afghanistan – das ist juristisch und politisch Unsinn.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung angegriffen, weil sie die Situation in Afghanistan inzwischen offen als Krieg bezeichnet. Wenn die Regierung das so sehe, brauche die Bundeswehr ein neues Mandat. Angesichts der verfahrenen Lage in Afghanistan flüchtet sich Gabriel damit aber nur in oberflächliche Sprachtricksereien.
Wenn die Regierung meine, dass aus dem Einsatz in Afghanistan ein Krieg geworden ist, "dann muss sie in den Deutschen Bundestag kommen, das erklären und einen neuen Einsatz-Beschluss ...