Gegen den Staat - "Reichsbürger"-Treffen steht bevor

Karlsruhe (dpa/lsw) - Karlsruhe bereitet sich auf ein Treffen von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" vor, angemeldet unter dem Motto "Das sechste große Treffen der Bundesstaaten, Heimath und Weltfrieden". Die Kundgebung ist für den 26. Juli unweit des Bundesverfassungsgerichtes mitten in der Stadt geplant. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an.

Wo und wann soll das Ganze genau stattfinden?

Der Stadt zufolge soll die Versammlung ab 12.00 Uhr abgehalten werden. Das Treffen beginnt vor dem ehemaligen badischen Residenzschloss - und damit auch in unmittelbarer Nähe des Bundesverfassungsgerichtes. Danach, gegen 16.00 Uhr, wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch durch die Stadt und von dort zurück zum Schlossplatz ziehen. Beendet ist die Veranstaltung den Planungen zufolge gegen 20.00 Uhr.

Wie viele Menschen sind dabei - und gibt es Gegendemonstrationen? 

Stand jetzt werden laut einem Stadtsprecher etwa 500 Personen aus ganz Deutschland für das, von einer Privatperson angemeldete, "große Treffen" erwartet. 

Nach Angaben der Polizei sind aber auch acht Gegenversammlungen mit insgesamt 1.500 Menschen geplant. Eine der Veranstaltungen beginnt demnach bereits um 9.00 Uhr morgens auf dem Schlossplatz unter dem Motto "Reichsbürger-Aufmarsch in Karlsruhe verhindern". Dort werden im Verlauf des Tages rund 800 Personen erwartet. 

Wie schätzt der Verfassungsschutz das ein?

Das Format der sogenannten "Großen Treffen" von "Reichsbürgern" und sogenannten Selbstverwaltern gehört nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu den bislang am besten besuchten Zusammenkünften des "Reichsbürger"-Milieus. "An den zurückliegenden Veranstaltungen dieser Art nahmen regelmäßig auch extremistische Akteure aus Baden-Württemberg teil", sagte ein Sprecher der Behörde. 

Diejenigen, die zu den "Bundesstaatentreffen" kommen, vertreten unterschiedliche ideologische Ansichten aus dem Milieu der "Reichsbürger", so der Sprecher weiter. Die Veranstaltungen seien eindeutig extremistisch ausgerichtet.

Seit Sommer 2023 finden sie in größeren deutschen Städten statt. Außergewöhnlich sei das hohe Mobilisierungspotenzial dieser Versammlungen, da sich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" üblicherweise nicht derart in der Öffentlichkeit präsentierten, heißt es nach früheren Angaben. 

Ist mit Ausschreitungen zu rechnen?

Die Szene des "Reichsbürger"-Milieus sei sehr heterogen, sogar zerstritten, sagte der stellvertretende Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, jüngst im Rahmen eines Pressegesprächs zu dem Thema. So gebe es zu Beispiel keine Einigkeit darüber, wie ein möglicher Umsturz des Staates erreicht werden könne. "Die finden keinen gemeinsamen Nenner, wie man da vorgeht", sagte er. 

Mit konzertierten Ausschreitungen sei in Karlsruhe eher nicht zu rechnen. "Es ist eine reine Polizeilage", sagte er. Die Gefahrenlage sei gut einschätzbar, die Polizei wisse, in welcher Stärke sie die Veranstaltung begleiten müsse. 

Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erwarten sei, sagte auch die Stadt. Es sei daher nicht geplant, die Versammlung zu beschränken, geschweige denn zu verbieten.

Gab es schon öfter solche Treffen?

Das Treffen in Karlsruhe ist das bundesweit sechste dieser Art. So waren im März in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern rund 600 Anhänger aus Deutschland zu dem "Großen Treffen der 25+1 Bundesstaaten" angereist und vor dem Schweriner Schloss aufmarschiert. Zwischenfälle gab es nicht. Davor waren Anhänger der Szene unter dem gleichen Motto auch etwa in München, Gera oder Dresden zusammengekommen.

Was sind "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"?

Die Szene der "Reichsbürger" ist vielfältig. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie akzeptieren die Grenzen der Bundesrepublik nicht und möchten stattdessen das Deutsche Reich zurück haben. Sich herrschenden Gesetzen zu unterwerfen oder Steuern zu zahlen, lehnen sie ab. "Selbstverwalter" argumentieren laut Bundesinnenministerium ähnlich, beziehen sich aber nicht auf das Deutsche Reich.

Im Südwesten ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter laut dem Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2024 von 4.000 auf 4.200 gestiegen. "Die Anhänger sind überwiegend Einzelpersonen, die sich zwar häufig gegenseitig in ihren Argumenten und Aktivitäten beeinflussen oder aneinander orientieren, aber nicht in festen Gruppen organisiert sind", sagte der Sprecher. Etwa zehn Prozent seien auch bereit, gegebenenfalls Gewalt anzuwenden - etwa bei Zwangsvollstreckungen oder dann, wenn Waffen eingezogen werden sollen.

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