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Sperrklausel bei der Europawahl

Gegen die Kleinen

Christian Rath

Von

Mi, 22. Mai 2013

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Union, SPD, FDP und Grüne wollen leider an einer Sperrklausel bei der Europawahl festhalten.

Bei der Europawahl 2014 soll eine Drei-Prozent-Hürde gelten. Darauf haben sich die Wahlrechtsexperten von Union, SPD, FDP und Grünen vorige Woche geeinigt. Das wäre allerdings ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht, das erst vor kurzem solche Sperrklauseln bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt hat.

Bisher bestand bei Europawahlen eine Fünf-Prozent-Klausel, wie sie auch bei Bundes- und Landtagswahlen üblich ist. Diese hatte jedoch das Bundesverfassungsgericht im November 2011 für ...

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