Kritik

Planungsstopp B31 West: Bürgermeister greifen Hermann an

Manfred Frietsch

Von Manfred Frietsch

Fr, 25. November 2011 um 08:04 Uhr

Gottenheim

Sie wollen sich mit dem Planungsstopp für den Ausbau der B31 West nicht abfinden: In einemBrief an Verkehrsminister Hermann protestieren die Bürgermeister von neun Gemeinden. Zustimmung kommt dagegen vom Landesnaturschutzverband.

BREISGAU. Die Auseinandersetzung um den Abbruch der Planung für den Bau der B 31 West neu von Gottenheim nach Breisach hält an. In einem geharnischten Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann melden die Bürgermeister der insgesamt neun Gemeinden im Einzugsbereich der Straße ihren Protest gegen die Entscheidung des Ministeriums an. Zustimmung kommt dagegen von Seiten des Landesnaturschutzverbandes. Und die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich sieht den Planungsstopp als Hebel, um nun realistische, zeitnahe Lösungen für die Verkehrsführung anzugehen.

Am Mittwoch hatten sich die Bürgermeister der Raumschaft Kaiserstuhl/Tuniberg (Breisach, Vogtsburg, Ihringen, Merdingen, Gottenheim, Bötzingen, Eichstetten, March und Umkirch) zu einer Sprengelrunde getroffen, um eine gemeinsame Stellungnahme an den Minister auszuloten. Diese wurde dann auch verfasst und am Nachmittag noch dem Minister in Bad Krozingen gegeben, wo ein Treffen zum Thema Windkraftstandorte stattfand.

In dem Schreiben wird vor allem der "Informationsstil" des Ministeriums angegriffen. Von der Entscheidung, das Planfeststellungsverfahren ruhen zu lassen, seien zuvor weder das Regierungspräsidium als planende und prüfende Behörde noch die Bürgermeister informiert worden. "Von Regieren auf Augenhöhe war hier nichts festzustellen" heißt es weiter, wohl auch als ironische Anspielung darauf, dass von dem als Pressemitteilung verkündeten Schritt des Ministeriums auch die regionalen ...

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