Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Grundgesetz steht Homo-Ehe nicht im Wege
Scheinbar geht auch in Deutschland die Gleichstellung der Homo-Partnerschaften ihren Gang. Am Mittwoch wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ beschließen.
BERLIN/KARLSRUHE. Tatsächlich bleibt Deutschland aber deutlich hinter Irland zurück. Denn eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle wird das Kabinett nicht auf den Weg bringen – obwohl dies rechtlich ohne Weiteres möglich wäre.
Der von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Änderung von 32 Gesetzen vor. Das klingt eindrucksvoll. Aber von einigen dieser Gesetze hat man noch nie etwas gehört, etwa von der Laufbahn-Verordnung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz. Der Gesetzentwurf sagt in seiner Begründung selbst, dass es sich nur um ...
Der von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Änderung von 32 Gesetzen vor. Das klingt eindrucksvoll. Aber von einigen dieser Gesetze hat man noch nie etwas gehört, etwa von der Laufbahn-Verordnung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz. Der Gesetzentwurf sagt in seiner Begründung selbst, dass es sich nur um ...