Im Dschungel der Zuständigkeiten

Gerald Edinger

Von Gerald Edinger

Sa, 14. August 2021

Waldshut-Tiengen

Verantwortung für Glücksspiel liegt bei verschiedenen Instanzen.

. Seit gut eineinhalb Monaten gilt in Baden-Württemberg das neue Glücksspielgesetz. Das macht den Betreibern von Spielhallen und Casinos in den Städten und Kommunen das Leben schwer, manche mussten schon schließen, andere dürfen weitermachen. Dafür wurde mit dem seit 1. Juli geltenden Gesetz dem konzessionierten Online-Glücksspiel die Tür weit geöffnet.

War zunächst noch ein Ministerium zuständig, hat sich die Lage nun grundlegend geändert: Die Zuständigkeiten sind im Land Baden-Württemberg zwischen dem Innen- und dem Wirtschaftsministerium aufgeteilt, die Konzessionen werden zum Teil beim Regierungspräsidium Karlsruhe bearbeitet. Für die Erlaubnis von Sportwetten ist das Regierungspräsidium Darmstadt in Hessen, für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele das Land Sachsen-Anhalt zuständig. Das Verwirrspiel in Kafkas Schloss lässt grüßen.

Wie viele Konzessionen für

Online-Spiele wurden beantragt?

Aus dem Innenministerium heißt es, dass das Land für die Erteilung von einer Erlaubnis für Online-Glücksspiele nicht zuständig ist. Erst wenn die Rechtsgrundlage laut Glücksspielstaatsvertrag 2021 geschaffen wurde, werde diese Zuständigkeit bestehen. Derzeit erteile Sachsen-Anhalt Genehmigungen für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele. Wie das Wirtschaftsministerium informiert, wurde im Zusammenhang mit einer Bewertung des Glücksspielmarktes im Auftrag der Geschäftsstelle Glücksspiel der Länder Ende 2016 eine Gesamtzahl von 2051 Genehmigungen ermittelt, die sich auf 1240 Spielhallenstandorte in Baden-Württemberg verteilten. Eine landesweite Statistik zur Schließung von Spielhallen gibt nicht. Vor den Verwaltungsgerichten seien viele Verfahren mit Bezug zu den seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2012 gültigen Vorgaben für Spielhallen (Abstandsgebot und Verbundverbot) anhängig. Aus diesem Grund wurden viele Spielhallen noch nicht per Verfügung geschlossen.

Gibt es Ausnahmegenehmigungen

für Spielhallen und Casinos?

Bei Wettvermittlungsstellen gibt es laut Innenministerium keine Möglichkeiten für Kommunen, Ausnahmen zu gewähren. Berechtigt für Erlaubnis oder Schließung sei hier das Regierungspräsidium Karlsruhe. "Die Spielhallenbetreiber hatten seit 2012 Gelegenheit, sich auf das neue Recht und auf die Abstandsregelungen einzustellen; dies wird auch von den Gerichten, die über zahlreiche Klagen der Spielhallenbetreiber zu entscheiden haben, immer wieder betont", so eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Wie das Landratsamt Waldshut mitteilt, sind seit Inkrafttreten des Landesglückspielgesetzes 2012 bis heute sieben Spielotheken weggefallen, mit der neuen Bestimmung wurden zwölf Härtefallregelungen getroffen. "Derzeit befinden sich die Anträge in Prüfung. Aufgrund der neuen Regelung ist nicht ausgeschlossen, dass Betriebe wegfallen", so das Landratsamt.

Wie ist die Situation

der Gemeinden?

In der Gemeinde Lottstetten, einen Steinwurf von der Schweizer Grenze entfernt, gibt es sechs Spielhallen und zwei Wettbüros. Wie Bürgermeister Andreas Morasch mitteilt, gibt es für die sechs Spielhallen nach Paragraph 41 des Landes-Glücksspielgesetzes (LGlüG) eine Ausnahmegenehmigung. Wie das Gemeindeoberhaupt bestätigt, wurde im Haushalt 2019 mit rund einer Million Euro Einnahmen aus der Vergnügungssteuer kalkuliert. "Aufgrund der Corona-Pandemie fehlten uns diese Einnahmen, da die Spielhallen bis in den Juni hinein geschlossen waren. Sollten die Spielhallen bis Ende des Jahres in Betrieb bleiben, gehen wir von zirka 600 000 Euro Mindereinnahmen aus", sagt Morasch auf Anfrage dieser Zeitung.

In der Nachbargemeinde Jestetten gibt es nur eine Spielothek, die sich wegen der Einhaltung der Abstände zu Schulen momentan im Prüfungsverfahren des Landratsamtes befindet. Laut Bürgermeisterin Ira Sattler sei zu erwarten, dass diese Spielhalle wegen Unterschreitung des Mindestabstands schließen muss. "Dies bedeutet Einnahmeausfälle insbesondere bei der Vergnügungs- und der Gewerbesteuer. Zudem fallen Arbeitsplätze weg. Der Einnahmeausfall bei der Vergnügungssteuer würde ins Gewicht fallen. Da wir nur einen Spielhallenbetreiber haben, wären bei Offenlegung der Zahlen Rückschlüsse auf das Einkommen und die Steuerhöhe möglich. Das käme einer Verletzung des Steuergeheimnisses gleich."



Wie ist die Situation

am Hochrhein?

"Das ist im Moment alles noch sehr unbestimmt und schwer zu beantworten", sagt Michael Mühleck, Vorsitzender des Automaten-Verbands Baden-Württemberg sowie Geschäftsführer der Harlekin GmbH, die am Hochrhein zwischen Lörrach und Lottstetten ein Dutzend Spielotheken und -Casinos betreibt. Aus seiner Sicht gebe es Standorte, die einen weiterlaufenden Härtefallstatus haben, andere seien auf eine Konzession reduziert worden und dürfen mit neuer Erlaubnis nach Paragraph 41 Landesglückspielgesetzes betrieben werden. Es gebe zudem Fälle, bei denen Betreiber auf eine Konzession herabgesetzt, aber ebenso mit einer unbestimmten Duldung weitermachen können, wie solche mit mehreren Konzessionen. Mühleck berichtet von Fällen, in denen aufgrund einer Eilentscheidung des Gerichts Spielhallen und Casinos weiter betrieben werden dürfen, andere würden geschlossen, wieder eröffnet, erneut geschlossen und vielleicht erneut eröffnet. "Wie man so mit seinen Mitarbeitern planen und organisieren soll, ist nicht kommentierbar. Manche Betriebe schließen ganz oder teilweise, weil man in diesem Chaos kein Personal mehr bekommen kann." Für eine Bewertung der Situation sei es zu früh, bis Weihnachten könnten konkretere Angaben gemacht werden. Mühleck kritisiert die "ausgemacht unsinnige Glücksspielpolitik" im Land. "Die Suchthilfestellen melden für den Pandemiezeitraum, in dem alle Spielstätten und Casinos geschlossen waren, rapide steigende Anmeldungen von Spielsüchtigen", sagt Mühleck.