Miteinander

Ist es so unzumutbar, für eine bestimmte Zeit Zurückhaltung aufzuerlegen?

Klaus-Walter Riechel

Von Klaus-Walter Riechel (Freiburg)

Mo, 03. Mai 2021

Leserbriefe

Zu: "Merkel verteidigt Ausgangssperren", Agenturbeitrag (Politik, 17. April)

In der Bundestagsdebatte hat sich wieder eine der zentralen Herausforderungen in einer Demokratie gezeigt: Wie soll man vorgehen, wenn zwischen dem Interesse der Gemeinschaft und den Interessen von Einzelnen oder Gruppen eine reale oder scheinbare Unvereinbarkeit besteht? Klar ist, dass Angela Merkel (CDU) und auch Olaf Scholz (SPD) sowie die Regierung als Ganze das Gesamtinteresse im Auge haben, nämlich die effektive Bekämpfung der das Land bedrohenden Pandemie. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die mit Vehemenz auf die unter dem Grundgesetz geschützten Rechte des Einzelnen pochen. Dabei treibt es der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit an Absurdität grenzenden Beispielen der "Grundgesetzverletzung" auf die Spitze. Der Konflikt zwischen diesen beiden Grundpositionen ist real und gehört auch eingehend diskutiert. Aber die Drohung mit einer Verfassungsklage durch Lindner lässt ein fundamentales Verständnis für ein funktionierendes Gemeinwesen und damit für eine stabile Demokratie vermissen.

Die Rechte Einzelner, so sehr sie auch den Schutz der Verfassung verlangen, müssen immer abgewogen werden gegen die Interessen und den Schutz der Gemeinschaft als ganzer. Das ist nicht nur ein juristisches Problem, sondern auch ein Problem der Ausgestaltung einer Demokratie und der grundsätzlichen Bereitschaft ihrer Bürger, die eigenen Interessen und ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte mal zurückzustellen, wenn es um die Gemeinschaft geht. Der Fall von nächtlichen Ausgangssperren ist dafür ein Beispiel. Ist es wirklich so unzumutbar, einem Teil der Bevölkerung für eine bestimmte Zeit Zurückhaltung aufzuerlegen, damit eine reale gesundheitliche Gefährdung der Allgemeinheit bekämpft werden kann? Welche Werte stehen hinter der Insistenz auf Ausgangsfreiheit im Vergleich zu den Leben, die durch Einschränkungen gerettet werden könnten? Die Verfolgung einer solchen legalistischen Forderung liefe auf eine Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht des Staates hinaus, bis hin zu einer "Diktatur der Lautstarken".

Diesen potenziellen Zielkonflikt haben die Väter des Grundgesetzes erkannt. Zuvörderst lag es ihnen an der Garantie der Rechte des Einzelnen. Gleichzeitig haben sie aber auf die Entfaltung einer Kultur der pragmatischen, verantwortungsbewussten und toleranten Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gehofft. Wir alle sind aufgerufen, zu einer solchen Kultur beizutragen. Klaus-Walter Riechel, Freiburg