Im Wahlkampf mit

Johannes Fechner pflegt den Austausch mit den Praktikern

Gerhard Walser

Von Gerhard Walser

Mo, 13. September 2021 um 09:24 Uhr

Kreis Emmendingen

Im Emmendinger Café Mahlwerk trifft sich der SPD- Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner sich zum Frühstück mit zwei Praktikern. Es geht um Opferschutz und Innere Sicherheit.

Der Kandidat ist aufmerksam, trotz der frühen Tageszeit und der langen Nacht davor, in der Johannes Fechner noch bis in die Puppen an einer Videokonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn zum neuen Infektionsschutzgesetz teilgenommen hatte. Den SPD-Bundestagsabgeordneten und rechtspolitischen Sprecher seiner Fraktion interessiert die Auffassung der Basis.

Statt Kaffee und Croissant ordert Fechner gleich mal ein eiskaltes Cola und eine Butterbrezel und entschuldigt sich fast schon für seine Wahl. Doch die schwarze Brause ist sein Lieblingsgetränk und es macht wach nach wieder mal nur knapp fünf Stunden Schlaf. Es ist ein normaler 15 bis 16-Stunden Tag, der ihn erwartet. Termin reiht sich an Termin, nicht nur in Wahlkampfzeiten: Ein Polizeirevier im Wahlkreis gilt es einzuweihen, ein Video-Symposium des Justizministeriums, zwei Podiumsdiskussionen, eine digital, eine live mit Landwirten und eine Online-Bierprobe mit SPD-Vize Kevin Kühnert und heimischen Bieren stehen auf dem Terminplan. Dazu will er mehrere Bürgeranfragen beantworten. Ist das nicht zu viel? "Die Umfragen machen alles fröhlicher", antwortet Fechner und begrüßt seine morgendlichen Gäste im Café.

Häusliche Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Detlef Behnke ist ehemaliger Polizeibeamter und ein Genosse. Der Denzlinger kümmert sich jetzt ehrenamtlich als Mitglied im Weißen Ring um den Schutz von Kriminalitätsopfern – ein Thema, das er früher an der Akademie der Polizei wie so viele einstige Kollegen als "leidige Begleiterscheinung" wahrgenommen hatte. Heute weiß er um die Brisanz und die Bedeutung für jene Menschen, die Opfer eines Verbrechens oder einer Straftat geworden sind. Behnke nutzt den Termin mit dem Politiker für detaillierte Schilderungen, formuliert Wünsche und Erwartungen und Fechner notiert fleißig Stichworte. Häusliche Gewalt, vor allem gegen Frauen, habe während der Pandemie zugenommen, wenn auch die konkreten Zahlen der Statistik dies nicht belegten. Behnke fürchtet "irgendwann eine Explosion der Fälle", die häufig nicht angezeigt würden. "Die Gesetzeslage reicht aus, die Betreuung der Opfer muss besser werden", fasst Fechner zusammen und nimmt die Anregung auf, auch im Landkreis Emmendingen die Einrichtung eines Frauenhauses zu prüfen.

Angriffe gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte

Um Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte geht es im Dialog mit Roland Nußbaumer, dem Bezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. Johannes Fechner hat zwischenzeitlich bei der Bedienung ein weiteres Cola Zero ("eine Bedingung meiner Frau und Hausärztin") und eine Brezel geordert. Nußbaumer fordert eine Strafverschärfung auch bei grundlosen Angriffen: "Wir brauchen mehr Handwerkszeug", sagt der hauptamtliche Personalrat beim Freiburger Polizeipräsidium. Eine Bodycam als Beweismittel sei heute Standard, doch in Wohnungen zu filmen sei nicht erlaubt, obwohl dort die Hälfte der Straftaten erfolgten. Ob das Personal reicht, will Fechner wissen. Nußbaumer nickt, gibt aber zu bedenken, dass in einigen Jahren schon eine gewaltige Pensionierungswelle auf das Land zurollt – "und Polizeibeamte wachsen nicht in wenigen Wochen und Monaten heran". Immerhin, die Fahrzeugausstattung der Polizei sei im Autoland Baden-Württemberg optimal.

Nußbaumer berichtet von personalintensiven Zusatzaufgaben wie der Datenauswertung von beschlagnahmten Handys in fast jedem zweiten Kriminalfall. Die sei für die spätere Gerichtsverwertung unerlässlich und führe nicht selten zur Aufklärung schwieriger Fälle. Dass minimale Eingriffe in die Freiheitsrechte wie ein Glasverbot auf dem Platz der Synagoge in Freiburg von den Gerichten abgeblockt würden, ärgert den Praktiker. "Wenn die Flasche als Wurfgeschoss eingesetzt wird, kann es neben Polizisten auch völlig Unbeteiligte treffen", sagt er.

Fechner notiert, fragt nach und fasst zusammen. Am Ende des eineinhalbstündigen Gesprächs ist eine Veranstaltung zum Thema Einbruchsschutz fest vereinbart und "einiges in den Berliner Rucksack gepackt". Fechner bedankt sich, zahlt und eilt weiter, zum nächsten Termin in Rust.