Kampfansage von Johnson an die EU

Peter Nonnenmacher

Von Peter Nonnenmacher

Sa, 17. Oktober 2020

Ausland

Brexit ohne Vertrag angedroht.

. Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister Boris Johnson sein Land auf einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Januar eingestimmt. Die EU habe gut zehn Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson in einer Fernsehansprache am Freitag. In einer Kampfansage an die früheren Partner forderte Johnson die EU zu einem "fundamentalen Gesinnungswandel" auf. Sonst müsse sein Land eben als "unabhängige Freihandelsnation", ohne vertragliche Vereinbarung mit Europa, in die Post-Brexit-Zukunft ziehen.

Die Position seiner Regierung erklärte Johnson damit, dass sich die EU monatelang "geweigert" habe, "ernsthaft zu verhandeln", und dass die von London gewünschte Art von Freihandelsvertrag auf dem EU-Gipfel diese Woche von der EU ausgeschlossen worden sei. Offenbar wollten die EU-Staaten "weiter Kontrolle über unsere gesetzgeberische Freiheit und unsere Fischereigründe ausüben", was "für ein unabhängiges Land vollkommen unakzeptabel" sei, sagte Johnson. Folglich bleibe ihm nichts anderes übrig, als seine Landsleute aufzufordern, sich nun zum 1. Januar auf eine Zeit ohne spezielle Handelsvereinbarung mit der EU vorzubereiten, in der man "auf den simplen Prinzipien globalen Freihandels" miteinander verkehren werde.

Die EU hofft auf weitere Gespräche

Die EU hofft trotzdem, dass am kommenden Montag EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team zu weiteren Gesprächen nach London reisen können. Zwei bis drei Wochen blieben dann für Verhandlungen noch. Barnier hatte den Briten am Donnerstag "intensivierte und beschleunigte" Gespräche angeboten, nachdem sich diese darüber beklagt hatten, dass das "Intensivierungs"-Versprechen aus dem Brexit-Kommuniqué des EU-Gipfels verschwunden war.