Kampf gegen Datenmengen
Koalitionszoff um Palantir-Software für Polizei
Die Polizei kauft für viel Geld eine umstrittene Software ein, die sie noch gar nicht nutzen darf - das stößt nicht nur der Opposition übel auf. Auch bei den Grünen gibt es Kritik.
dpa
Do, 24. Jul 2025, 4:00 Uhr
Baden-Württemberg
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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Stuttgart (dpa/lsw) - In der grün-schwarzen Koalition gibt es Zoff um die umstrittene Überwachungssoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir. Die Polizei habe bereits einen Fünf-Jahres-Vertrag zur Nutzung der Software unterzeichnet, wie Innen-Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) im Landtag bestätigte. Er räumte gleichzeitig ein, dass das Land die Software aus rechtlichen Gründen noch gar nicht anwenden darf - was nicht nur die Opposition, sondern auch der grüne Koalitionspartner kritisiert. Denn zunächst muss das Polizeigesetz geändert werden.
Das sei wie ein Autokauf, wenn man noch keinen Führerschein habe, monierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder. Der Innen-Experte der Grünen, Oliver Hildenbrand, kritisierte ebenfalls, dass die Polizei bislang keine Rechtsgrundlage für die automatisierte Auswertung von Datensätzen habe.
25 Millionen für Software von Peter Thiel
Man habe den Vertrag mit dem Unternehmen bereits im März schließen müssen, weil sonst die Preisbindung für das Angebot geendet hätte, erklärte Blenke. Danach hätte das Land doppelt so viel zahlen müssen. Blenke sprach von Kosten in Höhe von rund 25 Millionen Euro für die Software. Die ersten Zahlungen für das Land würden im Herbst anfallen. Ein Kündigungsrecht bestehe nicht.
Man habe sich zudem mit den Grünen verständigt, dass man eine Analysesoftware brauche - sonst komme die Polizei beim Auswerten der Daten nicht mehr hinterher, sagte Blenke. Palantir sei der einzige geeignete Anbieter, auch wenn man für die Zukunft auf eine europäische Lösung hoffe. Ziel sei es, Verbrechen zu verhindern und Menschenleben zu schützen. Die Regierung bereite eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes vor.
Auch Bayern, Hessen und NRW nutzen laut Innenministerium die Software. Das Ministerium betont, dass der umstrittene Tech-Unternehmer Peter Thiel, der das Unternehmen Palantir gründete, nur sieben Prozent an der Firma halte. Die Software sei zudem sicher.
© dpa-infocom, dpa:250724-930-833043/1
