Beschneidungsgesetz

Am Ende werden wohl die Richter entscheiden

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 24. Juli 2012

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Noch ist das Beschneidungsgesetz nicht beschlossen, doch Klagen dagegen sind wahrscheinlich.

Bundesregierung und Bundestag wollen klarstellen, dass die Vorhautbeschneidung von Jungen in Deutschland nicht strafbar ist. Allerdings werde wohl auch beim Streit über die Beschneidung am Ende das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben, vermutet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die geplante gesetzliche Regelung müsse daher besonders gründlich vorbereitet werden, sagte sie dem Spiegel am Wochenende.

Es gibt in Deutschland allerdings keinen Automatismus, dass das Bundesverfassungsgericht über alle wichtigen und bedeutsamen Fragen ein Urteil spricht. Erforderlich ist eine Klage in einem der zulässigen Verfahren. Denkbar wäre zum Beispiel eine abstrakte ...

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