Steuersenkung überfällig

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Do, 25. August 2016

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Angesichts der Rekordüberschüsse sollte der Staat die Bürger entlasten – und das nicht erst 2018.

Für den Bundesfinanzminister sind Meldungen zu guten Haushaltszahlen unerfreulich. Wenn für die Bürger sichtbar wird, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum zweiten Mal hintereinander einen riesigen Haushaltsüberschuss ansammelt, wirft das Fragen auf und weckt Erwartungen.

Schäubles Ministeriale besitzen zwar einige Übung darin, die Zahlen zu relativieren. Die guten Ergebnisse des ersten Halbjahrs könnten nicht auf das gesamte Jahr hochgerechnet werden, hieß es. Angesichts eines Rekordüberschusses von 18,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr verfängt diese Hinhaltetaktik aber nicht. Selten zuvor konnten Bund, Länder und Kommunen ...

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