Konzessionsverträge als Vabanquespiel
Über Strom- und Gasnetze entscheiden heute immer öfter die Gerichte und booten damit die Kommunalpolitik aus.
Die Kommunen stöhnen: Wenn sie heute Konzessionen für Strom und Gas neu vergeben, endet das Verfahren immer öfter vor Gericht. Am Ende entscheiden dann statt der Gemeinderäte die Richter über die Energienetze vor Ort. Kritiker halten die Entwicklung inzwischen für verfassungswidrig, weil die vom Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung unterlaufen werde.
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