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dpa

Von dpa

Do, 23. Juli 2020

Deutschland

Millionen Dosen bestellt — Corona-Gesetze kassiert — Klage gegen Merkel

CORONA-IMPFSTOFF

Millionen Dosen bestellt

Das Mainzer Biopharma-Unternehmen Biontech und der US-Konzern Pfizer sollen Hunderte Millionen Dosen eines möglichen Impfstoffs gegen Covid-19 an die USA liefern. Eine entsprechende Vereinbarung mit den US-Behörden haben beide Unternehmen am Mittwoch bekanntgegeben. Noch steht allerdings kein Impfstoff zur Verfügung: Die Impfstoffkandidaten der beiden Unternehmen befinden sich derzeit in der klinischen Entwicklung und sind in keinem Land der Welt für den Gebrauch zugelassen.

ÖSTERREICH

Corona-Gesetze kassiert

In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof Aspekte der Corona-Beschränkungen für gesetzwidrig erklärt. Die Ausgangsbeschränkungen seien teilweise nicht durch das Covid-19-Gesetz gedeckt. "Dieses Gesetz bietet keine Grundlage dafür, eine Verpflichtung zu schaffen, an einem bestimmten Ort, insbesondere in der eigenen Wohnung, zu bleiben." Zwar dürfe das Betreten bestimmter Orte untersagt werden. Eine Pflicht zu Hause zu bleiben, könne aber nicht verhängt werden.

AFD

Klage gegen Merkel

Die AfD klagt wegen der Vorgänge nach der Thüringen-Wahl gegen Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung. In Thüringen war im Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Die Kanzlerin hatte dies einen Tag später während einer Südafrika-Reise "unverzeihlich" genannt und verlangt, das Ergebnis müsse korrigiert werden.