Leserbriefe
NEUES BAUGEBIET IN HORBEN
Wie grün ist grün ?
Zur Gemeinderatssitzung in Horben im April und zur Diskussion um ein neues Baugebiet Langackern II.
In einer bemerkenswerten Gemeinderatssitzung, zu der die Öffentlichkeit coronabedingt mehr aus- als eingeladen war, beschloss eine große Mehrheit des Horbener Gemeinderats, eine Firma mit der Entwicklung und Erschließung eines knapp 9000 Quadratmeter großen Baugebiets in Langackern zu beauftragen. Die Grundsatzfrage nach der Notwendigkeit eines solch massiven Eingriffs in die Natur wurde nicht gestellt, ein Austausch mit der Öffentlichkeit wurde im Vorfeld nicht gesucht. Bevor aber das Tafelsilber der Gemeinde verscherbelt werden soll, muss hinterfragt werden, wie ökologisch und ökonomisch nachhaltig eine solche Maßnahme ist. Selbst unter einer reinen Kosten-Nutzen-Berechnung ist ein Zuzug einer kleinen dreistelligen Zahl von Bewohnern möglicherweise ein Zuschussgeschäft. Gibt es dafür eine profunde Analyse? Bevölkerungsdruck oder Wohnungsnot sind in unserem Dorf nicht erkennbar. Es geht aber auch nicht um sozialen Wohnungsbau, sondern um den Verkauf von Bauplätzen in Spitzenlagen, also bestenfalls um die Not von Besserverdienern, kein Haus in Aussichtslage zu bewohnen.
Geringe Bedenken beim Erschließen von Einnahmequellen treffen im neuen Gemeinderat auf ein unverkrampftes Verhältnis zum Geldausgeben. Allein bei der Vergabe von Reinigungsarbeiten wurde nicht dem günstigsten, sondern einem auf die Vertragslaufzeit um rund 7200 Euro teureren Angebot der Vorzug gegeben (die BZ berichtete am 23.1.2020).
Dazu kommen deutliche Kostensteigerungen für die Verwaltung als Ergebnis des fatalen Bürgerentscheids gegen deren Verschlankung. Personaleinstellungen, Rathausumbau, Neubeschaffung von Mobiliar wollen bezahlt sein. Bei jener Ratsmehrheit, die den Bürgerentscheid initiiert oder befürwortet hat, ist kaum Widerstand gegen die Baulanderschließung zu erwarten, gilt es doch, die Folgekosten des Entscheids zu kaschieren.
Horben hat bei den letzten Wahlen mit über einem Drittel grün gewählt. Keine Partei hat hier stärker abgeschnitten. Im neuen Gemeinderat widerspiegelt sich so ein Ergebnis aber kaum. Dann vielleicht im Wirken des neugrünen Bürgermeisters? Dieser profiliert sich als eine der treibenden Kräfte bei der Baulanderschließung. Er drängt als Vermeidungsstrategie zu verpflichtender Umweltprüfung und Eingriffsausgleich auf die Nutzung des von Umweltverbänden als "Betonparagraphen" bezeichneten § 13b des Baugesetzbuchs und erzeugt Termindruck, weil dessen Umsetzung befristet ist. Wo ist der Wille zur Bürgerbeteiligung, zum nachhaltigen und Ressourcen schonenden Wirtschaften? Wie sehen Konzepte zum Erhalt der Selbstständigkeit Horbens aus, die nicht auf fantasielosen Lösungen mit Kurzzeiteffekt basieren?
Noch ist erst ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, es ist noch kein Beschluss zum Bebauungsplan gefasst. Noch können engagierte Bürger aufstehen und sich für den Erhalt der Wiesen, Bäume und Hecken südlich von Langackern stark machen. Auch im Rat gibt es einzelne kritische Stimmen, die Form und Größe des Baugebiets in Frage stellen. Es bleibt zu hoffen, dass im Ort einer guten grünen Tradition folgend der Widerstand gegen diesen Flächenfraß von unten kommt. Von oben ist wenig zu erwarten. Seit grün auch eine Machtoption bedeutet, muss grüne Politik wohl nicht mehr prioritär Arten- und Landschaftsschutz bedeuten.
Andreas Schmauder, Horben
Zur Gemeinderatssitzung in Horben im April und zur Diskussion um ein neues Baugebiet Langackern II.
In einer bemerkenswerten Gemeinderatssitzung, zu der die Öffentlichkeit coronabedingt mehr aus- als eingeladen war, beschloss eine große Mehrheit des Horbener Gemeinderats, eine Firma mit der Entwicklung und Erschließung eines knapp 9000 Quadratmeter großen Baugebiets in Langackern zu beauftragen. Die Grundsatzfrage nach der Notwendigkeit eines solch massiven Eingriffs in die Natur wurde nicht gestellt, ein Austausch mit der Öffentlichkeit wurde im Vorfeld nicht gesucht. Bevor aber das Tafelsilber der Gemeinde verscherbelt werden soll, muss hinterfragt werden, wie ökologisch und ökonomisch nachhaltig eine solche Maßnahme ist. Selbst unter einer reinen Kosten-Nutzen-Berechnung ist ein Zuzug einer kleinen dreistelligen Zahl von Bewohnern möglicherweise ein Zuschussgeschäft. Gibt es dafür eine profunde Analyse? Bevölkerungsdruck oder Wohnungsnot sind in unserem Dorf nicht erkennbar. Es geht aber auch nicht um sozialen Wohnungsbau, sondern um den Verkauf von Bauplätzen in Spitzenlagen, also bestenfalls um die Not von Besserverdienern, kein Haus in Aussichtslage zu bewohnen.
Geringe Bedenken beim Erschließen von Einnahmequellen treffen im neuen Gemeinderat auf ein unverkrampftes Verhältnis zum Geldausgeben. Allein bei der Vergabe von Reinigungsarbeiten wurde nicht dem günstigsten, sondern einem auf die Vertragslaufzeit um rund 7200 Euro teureren Angebot der Vorzug gegeben (die BZ berichtete am 23.1.2020).
Dazu kommen deutliche Kostensteigerungen für die Verwaltung als Ergebnis des fatalen Bürgerentscheids gegen deren Verschlankung. Personaleinstellungen, Rathausumbau, Neubeschaffung von Mobiliar wollen bezahlt sein. Bei jener Ratsmehrheit, die den Bürgerentscheid initiiert oder befürwortet hat, ist kaum Widerstand gegen die Baulanderschließung zu erwarten, gilt es doch, die Folgekosten des Entscheids zu kaschieren.
Horben hat bei den letzten Wahlen mit über einem Drittel grün gewählt. Keine Partei hat hier stärker abgeschnitten. Im neuen Gemeinderat widerspiegelt sich so ein Ergebnis aber kaum. Dann vielleicht im Wirken des neugrünen Bürgermeisters? Dieser profiliert sich als eine der treibenden Kräfte bei der Baulanderschließung. Er drängt als Vermeidungsstrategie zu verpflichtender Umweltprüfung und Eingriffsausgleich auf die Nutzung des von Umweltverbänden als "Betonparagraphen" bezeichneten § 13b des Baugesetzbuchs und erzeugt Termindruck, weil dessen Umsetzung befristet ist. Wo ist der Wille zur Bürgerbeteiligung, zum nachhaltigen und Ressourcen schonenden Wirtschaften? Wie sehen Konzepte zum Erhalt der Selbstständigkeit Horbens aus, die nicht auf fantasielosen Lösungen mit Kurzzeiteffekt basieren?
Noch ist erst ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, es ist noch kein Beschluss zum Bebauungsplan gefasst. Noch können engagierte Bürger aufstehen und sich für den Erhalt der Wiesen, Bäume und Hecken südlich von Langackern stark machen. Auch im Rat gibt es einzelne kritische Stimmen, die Form und Größe des Baugebiets in Frage stellen. Es bleibt zu hoffen, dass im Ort einer guten grünen Tradition folgend der Widerstand gegen diesen Flächenfraß von unten kommt. Von oben ist wenig zu erwarten. Seit grün auch eine Machtoption bedeutet, muss grüne Politik wohl nicht mehr prioritär Arten- und Landschaftsschutz bedeuten.
Andreas Schmauder, Horben