Lesermeinung

Dr. Hans-Peter Duric (Freiburgć)

Von Dr. Hans-Peter Duric (Freiburgć)

So, 17. Mai 2020

Leserbriefe

EZB-ANLEIHEN

ZUR KOLUMNE "GESICHT DER WOCHE" ÜBER DEN SCHEIDENDEN PRÄSIDENTEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS, ANDREAS VOSSKUHLE IN DER AUSGABE VOM 10. MAI:

Unsägliches Urteil in Ton und Wortwahl

In seinem juristisch unhaltbarem Urteil zum Europäischen Zentral- Bank-Anleihenkaufprogramm (EZB) stellte sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erstmals gegen den Europäischen Gerichtshof. Was hat Herrn Vosskuhle in seinem letzten Urteil bewogen, ein so in Ton und Wortwahl unsägliches Urteil zu erlassen! Man kann zu dem Anleihenkaufprogramm stehen wie man will. Die EZB ist nach den Europäischen Verträgen ein unabhängiges Organ, das keinen Weisungen unterliegt. Das BVerfG hat wegen des Anleihenkaufprogramms den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Der EuGH hat das Anleihenkaufprogramm für rechtmäßig erklärt. Das ist seine Kompetenz. Damit hatte sich das BVerfG abzufinden.

Es gibt einen einfachen Grundsatz, den ich schon im ersten Semester gelernt habe. Europäisches Recht, von den Mitgliedstaaten beschlossen, bricht nationales Recht so wie Bundesrecht Landesrecht bricht. Christian Rath hat in seinem Kommentar vom 10. Mai Recht (in der Badischen Zeitung, Anm. der Redaktion). Dieses Urteil wird viel Schaden in der EU anrichten. Nationalistische Tendenzen werden unverblümt, sich auf dieses Urteil berufend, zu einem immer größer werdenden Chor der Anti-Europäer aufwachsen! Es wundert daher nicht, dass dieses Urteil viel Lob aus Polen erhält. Ungarn und womöglich andere werden alsbald folgen. Kommissionschefin von der Leyen darf nicht nur erwägen, sondern muss nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten! Als Jurist und überzeugter Europäer schäme ich mich für dieses Urteil.
Dr. Hans-Peter Duric, Freiburgć

WINDKRAFT

ZUM ARTIKEL: "WENN WINDRÄDER NUR WIND ERZEUGEN", IN DER AUSGABE VOM 26. APRIL:

Unglaublich sinnloses Verfahren

Es war leicht zu beobachten: Bei der wochenlang anhaltenden Schönwetterlage konnten sich die erneuerbaren Energien, unter ihnen besonders die Windkraft, überdurchschnittlich gut entwickeln. So ist über den Bedarf hinaus Strom erzeugt worden. Der ist zum Teil in Pumpspeicheranlagen verwertet worden. Der darüber hinaus "erzeugte Strom wird nicht mehr ins Netz eingespeist". Also Windräder erzeugen tatsächlich auch nur Wind. Ein unglaublich sinnloses Verfahren! Es ist doch bekannt, dass Wasserstoff das Antriebsmittel der Zukunft ist. Er lässt sich beliebig speichern. Schon wird geplant, dass zunächst wenigstens für LKWs brennstoffzellenbetriebene Motoren gebaut werden, und die basieren auf Wasserstoff. Den könnte man sofort mit dem überschüssigen Strom herstellen in sogenannten Power-to-Gas- Anlagen. Solche Betriebe gibt es schon mehrfach in Deutschland, aber nur im Versuchsstadium. Am weitesten fortgeschritten ist H2BER am Flughafen Berlin-Brandenburg, der selber noch auf die Inbetriebnahme wartet. Straubing will 69 städtische Fahrzeuge auf "grünes Erdgas" umrüsten. Hier ist der Punkt, wo der Umweltschutz entscheidend eingreifen kann. So können Auto-und Flugverkehr klimaneutral laufen. Worauf warten wir noch?

Prof. Dr. Herwig Wulf,

Kirchzarten

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