Maas wirft Türkei "Provokationen" vor

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Mi, 14. Oktober 2020

Ausland

Griechische Regierung setzt im Erdgasstreit die Verhandlungen mit Ankara aus.

. Deutschland versucht sich als Vermittler im Streit um die Wirtschaftszonen und Bodenschätze im Mittelmeer. Aber während Bundesaußenminister Heiko Maas in Nikosia und Athen Entspannungsmöglichkeiten auslotet, torpediert die Türkei die Annäherungsbemühungen. Maas strich deshalb Ankara aus seinem Reiseplan.

Als der Regierungsjet des Bundesaußenministers am Dienstagvormittag über das östliche Mittelmeer Richtung Zypern düste, kreuzte zehn Kilometer unter ihm das türkische Forschungsschiff Oruc Reis in einem Seegebiet, das nach den Regeln der UNO-Seerechtskonvention Griechenland als Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zusteht.

Die neue Erkundungsmission der Oruc Reis ist ein Rückschlag, auch für Maas. Damit flammt der griechisch-türkische Konflikt wieder auf. Die maßgeblich von der Bundesregierung vermittelten Sondierungsgespräche, mit denen Griechenland und die Türkei eine Abgrenzung ihrer AWZ ausloten sollten, können vorerst nicht beginnen. Solange sich das türkische Forschungsschiff in der Region aufhalte, werde Griechenland keine Sondierungskontakte mit der Türkei aufnehmen, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas am Dienstag in Athen.

Die Türkei hatte die Oruc Reis erst Mitte September aus den umstrittenen Seegebieten abzogen. Sie reagierte damit auf Sanktionsdrohungen der EU. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sagte seinerzeit, man wolle mit dem Abzug des Schiffes "der Diplomatie eine Chance" geben. Vor dem Hintergrund der damaligen Äußerung kann die neuerliche Entsendung der Oruc Reis am Montag dieser Woche eigentlich nur als Absage der Türkei an Verhandlungen verstanden werden.

In Athen traf Maas am Dienstagabend mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias zusammen. Der griechische Premier unterstrich, sein Land habe "jedes Interesse an einem konstruktiven Dialog mit der Türkei". Maas erklärte, er habe Verständnis dafür, dass es in Athen "nicht nur Verwunderung, sondern auch Verärgerung" gebe. Er kritisierte, dass "erneut durch Provokationen von türkischer Seite der schon eingeschlagene Weg unterbrochen worden ist".

Zuvor hatte Maas in der zyprischen Hauptstadt Nikosia mit Staatspräsident Nikos Anastasiades und seinem Amtskollegen Nikos Christodoulides gesprochen. Auch dem EU-Staat Zypern macht die Türkei die Bodenschätze streitig. Maas versicherte auf der Insel: "Deutschland und die Europäische Union stehen solidarisch an der Seite Zyperns und Griechenlands."

Schon vor seinem Abflug hatte Maas an die Türkei appelliert, "das gerade geöffnete Dialogfenster nicht durch einseitige Maßnahmen wieder zuzustoßen". Aber da hatte die Türkei mit der Entsendung der Oruc Reis längst Fakten geschaffen. Den Versuch, seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu umzustimmen, machte Maas gar nicht erst. Eine für Mittwoch geplante Weiterreise in die Türkei sagte er ab.

Der griechische Premier Mitsotakis will die neuerlichen Spannungen beim EU-Gipfel zur Sprache bringen, der am Donnerstag beginnt. Die EU hat der Türkei eine Frist bis Ende Dezember gesetzt, um vertrauensvolle Schritte mit Griechenland und Zypern zu starten. Bleiben die aus, könnten Sanktionen folgen.