Maaßen will der AfD Stimmen abjagen

dpa

Von dpa

Mo, 03. Mai 2021

Deutschland

Ex-Verfassungsschutzchef will für Thüringen-CDU in den Bundestag / Kritik auch aus Südwesten.

(dpa/BZ). Die Unionsspitzen in Berlin und München hätte es gern verhindert – doch die CDU-Basis in Südthüringen kürte mit 37 von 43 Stimmen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu ihrem Direktkandidaten und schickte ihn in den Bundestagswahlkampf. Die Nominierung des 58-Jährigen, der vor allem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik polarisiert, sorgte bundesweit für Reaktionen.

Politiker von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Die NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), twitterte. "Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?" CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. Die Vereinigung der Arbeitnehmer (CDA) in der Südwest-Union teilte mit: "Die Haltung von Hans-Georg Maaßen entspricht nicht den Werten der CDA. Wir distanzieren uns von seiner Kandidatur!" CDA-Landeschef Christian Bäumler sagte: "Ob Maaßen uns im Osten hilft, ist schwer zu sagen. Aber in Baden-Württemberg und den alten Bundesländern hilft es den Grünen bei der Mobilisierung."

Als Verfassungsschutzchef war Maaßen seinerzeit in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Im November 2018 wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Maaßen wies in Suhl den Vorwurf einer AfD-Nähe von sich. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert – nach Recht und Gesetz, nicht nach Opportunität. Natürlich stehe er zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD nicht zulasse. Er kündigte an, der Thüringer AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke Stimmen abzujagen. "Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen."