Malawi könnte zum Rechtsstaat werden

Johannes Dieterich

Von Johannes Dieterich

Mi, 24. Juni 2020

Ausland

In dem südafrikanischen Land wurde am Dienstag die Präsidentschaftswahl abgehalten / Gerichte stellten sich gegen den Amtsinhaber.

. An diese Präsidentschaftswahl werden sich die Malawier noch lange erinnern. Die Abstimmung am Dienstag musste unter den Bedingungen der Corona-Pandemie abgehalten werden. Viele Urnen waren im Freien aufgestellt. Anderswo sollten Desinfektionsmittel die Ansteckungsgefahr vermindern, standen allerdings oft nicht zur Verfügung. Vor allem aber gilt die Abstimmung als die wichtigste, die der südafrikanische Staat seit der Abwahl des Diktators Hastings Kamuzu Banda 1994 erlebt hat. Von ihr hängt ab, ob sich in dem drittärmsten Land der Welt ein Rechtsstaat etablieren kann oder ob es zu einem der gescheiterten afrikanischen Staaten wird. Etwa 6,8 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Der Abstimmung war ein mehr als einjähriger Kampf zwischen der Regierung und der Gerichtsbarkeit des Landes vorausgegangen. In einem aufsehenerregenden Urteil hatten die Verfassungsrichter Anfang des Jahres die Präsidentschaftswahlen vom 21. Mai 2019 für ungültig erklärt. Es war – nach Kenia 2017 – erst das zweite Mal in der Geschichte Afrikas, dass die höchsten Richter eines Landes einen solchen Entschluss wagten.

Amtsinhaber Peter Mutharika hatte die Wahl offiziell mit 38,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch die Richter monierten mehr als ein halbes Dutzend Regelverstöße. Unter anderem waren Wahlzettel "korrigiert" worden. Die Wahlkommission hatte zudem den angeblichen Sieger bereits nach der Überprüfung von nicht mal einem Drittel der Stimmen bekanntgegeben. Schließlich stellten die Richter klar, dass der Sieger mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen müsse. Eine relative Mehrheit sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Das Gericht war von den Oppositionsparteien Malawi Congress Party (MCP) und United Transformation Movement (UTM) angerufen worden. Sie hatten gemeinsam über 55 Prozent der Stimmen bekommen und haben sich inzwischen zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen.

Die neun Monate andauernden Beratungen der Richter waren von Protesten der zivilgesellschaftlichen Koalition der Verteidiger der Menschenrechte (HRDC) begleitet worden. Mehr als 200 Demonstranten wurden festgenommen, Dutzende Frauen sollen von Polizisten vergewaltigt worden sein. Ein mit dem Präsidenten befreundeter Geschäftsmann versuchte offenbar, die Richter mit "Paketen an Banknoten" zu bestechen.

Der 80-jährige Mutharika lehnte den Richterspruch als "Farce" ab, scheiterte mit seinem Einspruch jedoch vor dem Berufungsgericht. Trotzdem weigerte er sich, der Aufforderung des Gerichts nach einer Neubesetzung der "inkompetenten" Wahlkommission nachzukommen und verschleppte die Festsetzung eines neuen Wahltermins.

Als sich das Coronavirus auch in Afrika ausbreitete, verhängte Mutharika den Notstand und ließ Versammlungen verbieten, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt noch kein einziger Malawier nachweislich angesteckt hatte. Als er Mitte April eine Ausgangssperre erließ, hob ein Gericht sie auf. Dann suchte sich Mutharika der beiden höchsten Richter des Landes zu entledigen. Er schickte sie ein halbes Jahr vor der Pensionierung in den Ruhestand, weil sie ihre Überstunden abfeiern müssten. Auch dies wurde von einem Gericht rückgängig gemacht.

Die Frage ist nun, ob sich Mutharika mit einer Niederlage bei der Wahl abfinden wird. Kurz vor der Abstimmung ersetzte er die Führung des Militärs durch Generäle, die aus derselben Region des Landes wie er stammen. Mit Ergebnissen der Wahl wird frühestens Ende der Woche gerechnet.