Man sollte das Kind beim Namen nennen

Klaus Winkler

Von Klaus Winkler (Freiburg)

Mo, 05. Oktober 2020

Leserbriefe

Am Anfang der Trump-Präsidentschaft war man der Auffassung, eine gewachsene Demokratie wie in den USA könne ein durchgeknallter Präsident nicht zerstören. Die Realität sieht anders aus: Ein urdemokratischer Vorgang wie eine Wahl wird seit Monaten delegitimiert; der Präsident will das Ergebnis der anstehenden Wahl nur anerkennen, wenn er gewinnt – eine ähnliche Äußerung hat er übrigens schon vor vier Jahren während des damaligen Wahlkampfes getan.

Das Oberste Bundesgericht, das stärker parteipolitisch ausgerichtet ist als unser Verfassungsgericht, dessen Richter im Gegensatz zu den USA nur auf Zeit gewählt werden, wird gezielt parteipolitisch besetzt, um eine juristische Auseinandersetzung wie vor 20 Jahren zu gewinnen. Und mit mehr als 100 Richterstellen (von etwas mehr als insgesamt 800) bei unteren und mittleren Bundesgerichten wird eine USA-weite, extrem konservative Wende langfristig vorbereitet.

Man sollte durchaus das Kind beim Namen nennen: Ein Staatsstreich wird vorbereitet – nicht mehr und nicht weniger. Klaus Winkler, Freiburg