Karlsruhe verhindert Rückfall in Geheimdiplomatie

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 20. Juni 2012

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Das Verfassungsgericht rüffelt die Bundesregierung und gibt den Grünen mit ihrer Klage zum Eurorettungsschirm recht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung gerüffelt. In zwei Fällen sei der Bundestag bei der Aushandlung europäischer Verträge unzureichend informiert worden. Erfolg hatte damit eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion. Doch die Regierung braucht sich über diese Niederlage nicht zu wundern. Zu offensichtlich hat sie den Geist des Grundgesetzes und auch ihrer eigenen europapolitischen Glaubensbekenntnisse verletzt.
Der wichtigere Fall betrifft den ESM-Vertrag, mit dem ein dauerhafter Eurorettungsschirm (auch Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM, genannt) eingeführt wird. Er soll mit 700 Milliarden Euro Kapital ausgestattet werden und den kleineren vorläufigen Rettungsschirm EFSF ...

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