Das Verfassungsgericht rüffelt die Bundesregierung und gibt den Grünen mit ihrer Klage zum Eurorettungsschirm recht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung gerüffelt. In zwei Fällen sei der Bundestag bei der Aushandlung europäischer Verträge unzureichend informiert worden. Erfolg hatte damit eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion. Doch die Regierung braucht sich über diese Niederlage nicht zu wundern. Zu offensichtlich hat sie den Geist des Grundgesetzes und auch ihrer ...