Lammerts falscher Plan

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Sa, 28. Dezember 2013

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Würde die Legislaturperiode des Bundestags verlängert, brächte das weniger Demokratie.

Aus vier mach fünf? Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Wahlperiode des Parlaments auf fünf Jahre verlängern. Das wäre aber nur dann richtig, wenn die Bürger zugleich mehr Chancen auf Mitsprache bekämen.

Der Vorschlag, die Legislaturperiode auf fünf Jahre festzulegen, ist ein ziemlich alter Hut. Als Union und SPD 2005 eine Große Koalition bildeten, kündigten sie an, die Verlängerung zu prüfen. Lammert sagte damals, dass eine Frist von vier Jahren für komplexe Gesetzesvorhaben zu kurz sei – nicht zuletzt deshalb, weil ein Jahr vor der nächsten Wahl der Wahlkampf seinen ...

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