Solidarpakt

Steuerliche Mogelpackung

Karl-Heinz Fesenmeier

Von Karl-Heinz Fesenmeier

Mi, 17. Juli 2013

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Wenn es für den Solidarpakt keine Begründung mehr gibt, gibt es auch keine mehr für den Zuschlag.

Weil der Solidarpakt 2019 ausläuft, hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vorgeschlagen, ihn von 2020 an in einen Deutschlandfonds umzuwidmen. Vom Solidarpakt profitieren nur die ostdeutschen Bundesländer und Berlin. Der Vorschlag ist kein Aufreger. Aber so ganz nebenbei wirft er die Frage auf: Wenn es den Solidarpakt nicht mehr braucht, warum braucht es dann eigentlich noch den Solidaritätszuschlag, den "Soli"?

Eines vorneweg: Solidarpakt und Solidaritätszuschlag haben formal nichts miteinander zu tun. Der Solidarpakt fußt auf einer Einigung zwischen Bund und Ländern im Jahre 1993. Die ...

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