Kevin Kühnert

Inhaltliche Auseinandersetzungen sind tabu

Barbara Volhard

Von Barbara Volhard (Freiburg)

Mi, 15. Mai 2019

Leserbriefe

Zu: "Kevin Kühnerts kühne Thesen", Beitrag von Jan Dörner (Politik, 3. Mai)

Kevin Kühnert (SPD) hat gesprochen, und die Republik steht kopf. In der BZ – und auch in anderen Medien – erfährt man mehr über das, was seine Gegner sagen, und die Schubladen, in die sie ihn stecken, als über das, was er tatsächlich vorgeschlagen hat.

Inhaltliche Auseinandersetzungen mit Schubladeninhalten sind bei uns leider tabu. Denn sonst könnte man sich ja durchaus sachlich fragen, ob es nicht doch dem Gemeinwohl dient, wenn Wohnraum nur denjenigen gehören soll, die auch darin wohnen. Oder ob die Familie Quandt eigentlich weiß, dass Eigentum auch verpflichtet – steht so im Grundgesetz. Aber sie teilen ihren Reichtum wohl nicht mit denjenigen, die ihn erarbeiten.

Kühnert bezieht sich auf das Godesberger Programm der SPD. Was wäre wohl passiert, wenn er sich auf einen noch etwas älteren Text bezogen hätte? Beispielsweise auf diesen: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden"; "Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die eine bestimmte Größe überschreiten müssen, verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die die Freiheit im Staate gefährden kann"; "Daher ist notwendig: Verhinderung der Zusammenballung wirtschaftlicher Kräfte in der Hand von Einzelpersonen, von Gesellschaften, privaten oder öffentlichen Organisationen, durch die die wirtschaftliche oder politische Freiheit gefährdet werden könnte. Die Wirtschaft hat der Gemeinschaft zu dienen. Wir fordern die Vergesellschaftung der Bergwerke." Nein, das ist kein kommunistischer Text. Er ist das Resultat der Erfahrungen aus Krieg und Nazigräueln und der Rolle der Wirtschaft dabei und stammt von Menschen, die sich der christlichen Soziallehre noch zutiefst verpflichtet fühlten. Und so schrieben sie diese Sätze Anfang 1947 in ihr Parteiprogramm: das der nordrhein-westfälischen CDU nämlich.

Damals hat man noch mit dem Kopf und dem Herzen gedacht – und nicht in Schubladen. Barbara Volhard, Freiburg