Mit oder ohne Assad?

Michael Wrase

Von Michael Wrase

Do, 01. April 2021

Ausland

Warum ein Ende der schweren humanitären Krise in Syrien nicht in Sicht ist.

. Die Enttäuschung war groß. Auf 8,54 Milliarden Euro hatten die Vereinten Nationen den Betrag beziffert, der zur Linderung der extremen Not in Syrien benötigt wird. Von den Geberländern zugesagt wurden am Ende 5,3 Milliarden. "Das wird verheerende Auswirkungen auf das Leben sehr vieler Syrer haben", erklärte der Sprecher einer Gruppe von 37 Hilfsorganisationen. Während Deutschland seine Mittel erneut erhöhte, sei es "extrem enttäuschend, dass mit Großbritannien und den USA zwei große Geber den Syrern den Rücken zukehrten".

Tatsächlich haben die genannten Staaten ihre Syrienhilfe halbiert und wie die meisten europäischen Länder die Vergabe ihrer Nothilfe mit politischen Forderungen verknüpft. Solange es in Syrien keine Fortschritte im politischen Prozess gebe, würden die USA keine Wiederaufbauhilfe für das zerstörte Land leisten, betonte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield.

Die deutsche Regierung schloss sich dieser Forderung an. Scheinwahlen, wie sie Assad kürzlich abgehalten habe, sagte Außenminister Heiko Maas, seien "kein Ersatz für einen echten politischen Prozess". Was er nicht sagte, ist, dass am Ende des "politischen Prozesses" die Absetzung des syrischen Diktators und seiner engsten Vertrauten stehen müsse. Das ist zwar wünschenswert, aber gegenwärtig völlig unrealistisch: Dank seiner Verbündeten Russland und Iran sitzt Assad nach zehn Jahren Bürgerkrieg fest im Sattel.

Arabische Staaten wollen Rückkehr der Flüchtlinge

Die von den USA, vielen arabischen Staaten sowie auch Europa unterstützten Anstrengungen, das Regime in Damaskus mit militärischen Mitteln, also der Unterstützung der bewaffneten islamistischen Opposition, zu stürzen, sind gescheitert. Freiwillig, das ist sicher, wird Assad sobald nicht abtreten. Die humanitäre Situation in Syrien hat sich derweil durch die Corona-Pandemie dramatisch verschlechtert. Neun von zehn Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. In Syrien greift der Hunger um sich.

Vertreter von Hilfsorganisationen plädieren für eine unpolitische Betrachtung des Konflikts. Wiederaufbaumaßnahmen, fordert nicht nur Caritas-Präsident Peter Neher, müssten auch in den Gebieten zugelassen werden, die unter der Kontrolle des Assad-Regimes stünden. Das sei möglich, "ohne dass man das als einen Freibrief für das Regime sieht".

Neue Wege müssten gefunden werden, glaubt auch der Syrien-Koordinator der Welthungerhilfe, Konstantin Witschel: "Wir können nicht über Jahrzehnte riesige Flüchtlingslager aufrecht erhalten." Für die EU und die USA bleibt Wiederaufbauhilfe für Syrien ein Tabu, weil sie die Amtszeit von Assad verlängere. Stattdessen soll der größte Teil der Hilfe in den Libanon und nach Jordanien fließen, wo mehr als zwei Millionen Syrer unter katastrophalen Bedingungen leben. In beiden Staaten sind Syrer unerwünscht. Ihre Anwesenheit hat zu sozialen Spannungen mit der Bevölkerung geführt, die auch in großer Armut lebt. Als wünschenswerten "Ausweg" nennen die Regierungen in Beirut und Amman die Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland. Dass Assad dort an der Macht ist, haben viele arabische Staaten inzwischen akzeptiert.