EU setzt dem Iran eine Frist

dpa

Von dpa

Mi, 15. Januar 2020

Ausland

Europäer setzen Schlichtungsmechanismus in Gang, um das Atomabkommen zu retten.

BERLIN (AFP/zied). Nach Verstößen des Iran gegen das internationale Atomabkommen machen die Europäer Ernst: Deutschland, Frankreich und Großbritannien aktivierten am Dienstag den im Vertrag enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus, der im Falle eines Scheiterns mit der Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran enden könnte. Die drei Länder bekräftigten, dass sie mit diesem Schritt keineswegs auf den US-Kurs des maximalen Drucks einschwenken, sondern das Atomabkommen retten wollen.

Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern und unterwirft sein Nuklearprogramm internationaler Kontrolle. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018 zog sich auch der Iran aus der Vereinbarung zurück. Zuletzt kündigte Teheran nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak die "fünfte und letzte Phase" des Rückzugs an.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich als EU-Partner der Vereinbarung standen unter Druck, auf Teherans Schritt zu reagieren. "Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", so Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Deshalb sei nach intensiven Beratungen mit Frankreich und Großbritannien der Schlichtungsmechanismus ausgelöst worden. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen." Der Minister, sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian und der britische Chefdiplomat Dominic Raab betonten in einer Erklärung, dass sie das Atomabkommen durch konstruktiven Dialog retten wollten. Sie würden sich keiner Vorgehensweise anschließen, "die zum Ziel hat, maximalen Druck auf Iran auszuüben", hieß es in Anspielung auf die Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte das Abkommen aufgekündigt, obwohl sich Teheran an dessen Verpflichtungen gehalten hatte. Washington setzte Wirtschaftssanktionen gegen Iran in Kraft und verschärfte diese.

Der nun in Gang gesetzte Streitschlichtungsmechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit Fristen vor. Laut Vertrag bleiben zwei Mal 15 Tage Zeit, um erst auf hoher Beamten- und dann auf Ministerebene eine Einigung mit dem Iran zu erzielen. Im Auswärtigen Amt herrscht aber die Auffassung vor, dass die Frist von 30 Tagen zusammen mit China, Russland und dem Iran verlängert werden kann. Ohne Einigung mit dem Iran könnten UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereingeführt werden. Der Iran ließ verlauten, wenn die Europäer versuchen sollten, den Schlichtungsmechanismus "zu missbrauchen, müssen sie bereit für die Konsequenzen sein".