"Frauen werden gezielt bedroht"

Sigrun Rehm und AFP

Von Sigrun Rehm & AFP

Sa, 11. Juli 2020

Ausland

Die kurdische Politikerin Besime Konca sprach in Freiburg über die aktuelle Verhaftungswelle im Südosten der Türkei / "Eine Stadt für alle" übernimmt Patenschaft.

. Mit der Begründung, gegen Terrorismus vorzugehen, findet in der Türkei derzeit eine Repressions- und Verhaftungswelle statt, die sich vor allem gegen Politikerinnen und Politiker der Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) im Parlament in Ankara und in den Rathäusern im Südosten der Türkei richtet. "Frauen werden dabei gezielt bedroht und eingeschüchtert", so Besime Konca, ehemalige HDP-Abgeordnete und Frauenrechtlerin, kürzlich auf Einladung des Kurdischen Gesellschaftszentrums in Freiburg.

Von den 65 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die im Südosten der Türkei bei den Kommunalwahlen im März 2019 gewählt wurden, seien 51 abgesetzt und ihre Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt worden, 21 Ko-Bürgermeister seien verhaftet worden, berichtete Konca, die seit zwei Jahren in Deutschland im Exil lebt. Die Begründung für das Vorgehen der Behörden sei stets dieselbe und laute auf Unterstützung einer Terrororganisation, sagte Konca. "Die Haftanstalten sind überfüllt mit politischen Gefangenen. Darunter sind 10 000 Menschen, die sich für die Kurdenfrage engagieren, 2000 davon sind Frauen." Viele sind demnach in einem kritischen Gesundheitszustand und Dutzende bereits gestorben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der politische Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die gewaltsam für die Rechte der Kurden kämpft. Die HDP, die zweitstärkste Oppositionspartei in der Türkei ist, weist dies zurück und betont, sich für eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einzusetzen. Zu den Repressionen kommt es, seit das Erdogan-Regime im Sommer 2015 den Friedensprozess mit den Kurden aufkündigte, nach dem Putschversuch 2016 nahm das Vorgehen an Härte zu.

"Wir setzen uns für eine soziale, ökologische und geschlechtergerechte Politik ein und wollen einfach frei und friedlich leben", sagte Besime Konca. Die Einführung des Ko-Vorsitzenden-Prinzips in den von HDP-Politikern geführten Kommunalverwaltungen, wonach ein Bürgermeisteramt stets von einer Frau und einem Mann besetzt wird, werde als Begründung für die Verfolgung benutzt. "Die Strafverfolgungsbehörden bezeichnen es als terroristisch."

Der Rechtsanwalt Ömer Günes, der den zu lebenslanger Haft verurteilten PKK-Gründer Abdullah Öcalan und mehr als 100 weitere Regimegegner vor türkischen Gerichten verteidigt hat, sagte bei dem Treffen in Freiburg, dass die Angriffe auf die Repräsentanten der Demokratie mit massiven Menschenrechtsverletzungen einhergingen. "Menschenrechtsorganisationen haben viele Fälle dokumentiert." Doch gelange wegen der Pressezensur kaum etwas an die Öffentlichkeit.

Frauen seien besonders betroffen, sagte Konca, die sich im Kurdischen Frauenbüro für Frieden engagiert. In der Türkei sowie in den von ihr besetzten kurdischen Gebieten in Nord- und Ostsyrien würden Frauen systematisch entführt, vergewaltigt und getötet. "Wir sprechen von einem Feminizid", so Konca.

Patenschaften mit Gefangenen könnten Zeichen setzen

Zwei aktuelle Fälle zeigten das Vorgehen des türkischen Staates exemplarisch, wie Murat Elmas, ein Cousin der ehemaligen Bürgermeisterin von Nusaybin, Sara Kaya, berichtete: Am 23. Juni wurde Kaya zu 16 Jahren Haft verurteilt, weil sie angeblich Angehörigen von PKK-Kämpfern städtische Fahrzeuge zur Verfügung gestellt habe. Drei Tage später wurde Rojbin Çetin, Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung TJA ("Bewegung Freier Frauen"), in Diyarbakır festgenommen und im Polizeigewahrsam von Hunden attackiert und schwer misshandelt. Ihre Anwältin veröffentlichte davon Bilder.

Die 1970 geborene Besime Konca saß selbst insgesamt 18 Jahre im Gefängnis. "Mein Vergehen war, dass alle meine Identitäten – Kurdin, Alevitin, Frau – in der Türkei verfolgt werden. Man warf mir vor, Terrorismus zu unterstützen, weil ich Reden hielt für Frieden in Kurdistan und für die Sache der Frauen", sagte sie. Ihr Anliegen sei es, dass die Tragödie der Kurdinnen und Kurden in Europa wahrgenommen werde. "Von der deutschen Regierung fordern wir, dass sie sich im Namen der Menschenrechte von der Politik des türkischen Präsidenten distanziert." Städtepartnerschaften zwischen europäischen und kurdischen Kommunen könnten ein Zeichen setzen. "Als ich im Gefängnis war, haben neun Abgeordnete des EU-Parlaments für mich eine Patenschaft übernommen. Dass sie sich für mich eingesetzt haben, war sehr wichtig für mich." Gregor Mohlberg von der Freiburger Stadtratsfraktion "Eine Stadt für alle" sprach sich für Solidaritätsaktionen aus und entwickelte eine kommunale Perspektive: Die Fraktion will eine Patenschaft für Sara Kaya übernehmen.