Peking zeigt sich verärgert über Maas

dpa

Von dpa

Mo, 03. August 2020

Ausland

Berlin hat Auslieferungen nach Hongkong gestoppt.

China hat verärgert auf die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong durch Deutschland reagiert. In einer Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Berlin wurden Deutschland am Wochenende ein "ernster Verstoß gegen internationales Recht" und eine schwere Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas vorgeworfen. "Wir lehnen das entschieden ab und behalten uns das Recht zu weiteren Reaktionen vor." Auch wurde Verärgerung über die "irrigen Äußerungen" von Außenminister Heiko Maas (SPD) geäußert.

Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion um ein Jahr hatte Außenminister Maas am Freitagabend die Suspendierung des Auslieferungsabkommens verkündet. Deutschland habe wiederholt die Erwartung klargestellt, "dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagte Maas. Hierzu gehöre das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe.

FDP: Sanktionen gegen Funktionäre aus China prüfen

Die Verschiebung stieß in Hongkong und international auf scharfe Kritik. Regierungschefin Carrie Lam hatte die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet, da die Anzahl der Neuinfektionen in Hongkong gestiegen ist. Kritiker sehen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. Peking wolle verhindern, "dass der Oppositionsblock die Mehrheit im Legislativrat übernimmt", meinte der Demokratie-Aktivist Joshua Wong. "Unser Widerstand wird weitergehen und wir hoffen, dass die Welt in dem bevorstehenden harten Kampf an unserer Seite stehen wird."

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), forderte die Bundesregierung und die EU auf, sich für die Demokratiebewegung einzusetzen. "Der Druck auf China muss deutlich erhöht werden, wenn sich etwas an der Situation ändern soll." Die Bundesregierung solle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, um personenbezogene Sanktionen gegen chinesische Parteifunktionäre auf EU-Ebene zu prüfen. Zum anderen müsse Maas den bisher nur aufgeschobenen EU-China-Gipfel absagen. "Peking darf hier keine weitere Plattform geboten werden."