Türkei sucht Kompromiss im Erdgasstreit mit Zypern

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Mo, 15. Juli 2019

Ausland

Zyperntürken schlagen gemeinsames Komitee zur Nutzung der Bodenschätze vor / EU berät am Montag über Strafen gegen Ankara.

ATHEN/ANKARA. Seit Monaten eskaliert der Streit zwischen der Türkei und der Republik Zypern um die vermuteten Erdgasvorkommen vor den Küsten der geteilten Insel. Jetzt senden die Türken ein Entspannungssignal: Der Volksgruppenführer der Zyperntürken, Mustafa Akinci, schlägt ein gemeinsames Komitee mit Regierungsvertretern der griechischen Zyprer vor. Der Ausschuss soll über eine gemeinsame Nutzung der Bodenschätze beraten, schrieb Akinci in einer Botschaft an den zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades. In dem Komitee sollen auch die UNO und die EU als Beobachter vertreten sein. Der Vorschlag geht offenbar auf die Regierung in Ankara zurück. Sie begrüßte die Initiative am Samstag. Der Zeitpunkt des Vorstoßes dürfte kein Zufall sein: An diesem Montag will die EU über mögliche Strafmaßnahmen gegen die Türkei im Erdgasstreit beraten.

Gleich drei Bohrschiffe hatte die Türkei in den vergangenen Wochen vor Zyperns Küsten auffahren lassen, begleitet von Fregatten und U-Booten ihrer Kriegsmarine. Mit dem Flottenaufmarsch unterstreicht die Regierung in Ankara ihre Ansprüche auf die Bodenschätze vor der Insel. Der Konflikt hat eine lange Vorgeschichte: 1974 besetzte die Türkei den Nordteil Zyperns, um eine Annektierung der Insel durch die damalige Athener Obristenjunta und die befürchtete Vertreibung der türkischen Volksgruppe zu verhindern.

Im Süden und Osten Zyperns werden unter dem Meeresboden große Gasvorkommen vermutet. Die Regierung der Republik Zypern hat dort bereits unter Berufung auf die Seerechtskonvention der UNO sowie im Einvernehmen mit Ägypten, Israel und dem Libanon ihre Wirtschaftszone abgesteckt und Förderkonzessionen an internationale Energiekonzerne wie Exxon Mobil, Total, Eni und Shell vergeben. Aber die Türkei erhebt Ansprüche auf große Teile der Wirtschaftszone Zyperns – auch im Namen der Zyperntürken, die an der Ausbeutung der Bodenschätze beteiligt werden müssten, wie Ankara argumentiert.

Die Außenminister der EU, der Zypern seit 2004 angehört, wollen an diesem Montag über Sanktionen gegen die Türkei entscheiden, falls Ankara die als illegal erachtete Erdgassuche fortsetzt. Die EU erwägt, die Verhandlungen über ein neues Luftverkehrsabkommen mit der Türkei auszusetzen, Finanzhilfen für Ankara zu streichen und die Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank einzuschränken. Auch die USA betrachten die Gas-Explorationen der Türkei in der zyprischen Wirtschaftszone als völkerrechtswidrig.

Sanktionen würden die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft hart treffen. Das könnte erklären, warum Akinci gerade jetzt mit seiner Initiative von Konfrontation auf Kooperation umzuschalten versucht. Dass der Vorschlag zu einer Entschärfung des Konflikts führt, ist aber unwahrscheinlich. Denn es geht bei dem Streit nicht nur darum, die türkische Volksgruppe an den Erlösen der Erdgasförderung zu beteiligen. Das hatte die griechisch-zyprische Regierung bei den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung ohnehin zugesichert. Der Kern des Konflikts sind die eigenen Ansprüche der Türkei. Sie müsste mit Zypern über eine Abgrenzung der Wirtschaftszonen beider Länder verhandeln. Aber das scheitert schon daran, dass Ankara das EU-Mitglied Zypern gar nicht als Staat anerkennt, sondern nur Beziehungen zur "Türkischen Republik Nordzypern" im besetzten Teil der Insel unterhält.