BZ-Interview

Ukrainischer Premier Asarow über die EU und Timoschenko

Ulrich Krökel

Von Ulrich Krökel

Do, 02. Mai 2013

Ausland

"Die Opposition hat absolute Handlungsfreiheit" sagt der Regierungschef aus Kiew

KIEW. Der ukrainische Premier Mykola Asarow hat eine Prüfung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall der Oppositionsführerin Julia Timoschenko angekündigt. Die Richter in Straßburg hatten Timoschenkos Inhaftierung 2011 am Dienstag für rechtswidrig erklärt, zur Haftstrafe nach ihrer Verurteilung aber nicht Stellung genommen. Im Gespräch mit Ulrich Krökel bestreitet Asarow politische Motive in dem Fall.

BZ: Die EU will im Mai über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine entscheiden. Wie geht es aus?
Mykola Asarow: Ich denke, der Vertrag wird spätestens beim EU-Osteuropa-Gipfel im November unterschrieben. Das Abkommen, das übrigens auch freien Handel festschreibt, ist für beide Seiten vorteilhaft.
BZ: Die EU kritisiert die ukrainische Führung wegen demokratischer Defizite im Land. Deshalb liegt der Vertrag auf Eis.
Asarow: Um das einmal klarzustellen: Das Abkommen ist bislang nur deshalb nicht unterschrieben, weil das eine ...

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